Datenschutz für EU-Bürger in den USA nicht ausreichend: EU-Generalanwalt erklärt lächerliches Safe-Harbor-Abkommen für nichtig

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hat ein Gutachten veröffentlicht, das das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Die USA ist dem Dokument zufolge kein sicheres Drittland für Daten, da die Datenschutzgesetze in den USA EU-Bürgern keinen Datenschutz garantieren und keine Rechtsmittel in die Hand geben. Sollte das Gericht dem Gutachten folgen, wird die EU endlich dazu gezwungen, sich um den Datenschutz seiner Bürger mit ernstzunehmenden Maßnahmen zu kümmern.

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Paukenschlag am Europäischen Gerichtshof: Der Generalanwalt Yves Bot hat ein Dokument verfasst, das das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU stark kritisiert. Der Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zufolge, kann die USA nicht als sicheres Drittland gelten, in dem Gesetze den Datenschutz von EU-Bürgern garantieren, sollten deren Daten in die USA gelangen.

Das Safe-Harbor-Abkommen erlaubt es Unternehmen, Daten europäischer Bürger einfach an Server in den USA weiterzuleiten und dort zu verarbeiten. Grundlage des Abkommens ist, dass die USA Gesetze habe, die den Datenschutz europäischer Bürger garantieren würden. In den Zeiten des NSA-Skandals, kann diese Regelung jedoch lediglich als großer Witz bezeichnet werden. Schließlich schützen US-amerikanische Gesetze nur die Daten von US-Amerikanern aber explizit nicht von Ausländern – ganz im Gegenteil: US-amerikanische Geheimdienstgesetze erlauben das Ausspionieren von Ausländern ausdrücklich.

Yves Bot nimmt mit dem Dokument Stellung zu einem aktuellen Fall: Der Österreicher Maximilian Schrem hatte sich bei der irischen Datenschutzbehörde darüber beschwert, dass Irland es den dort ansässigen Unternehmen erlaube, persönliche Daten der europäischen Kunden in die USA weiterzuleiten. Edward Snowdens Enthüllungen würden jedoch klar zeigen, dass die Daten europäischer Bürger in den USA nicht geschützt würden. Die irische Datenschutzbehörde schmetterte den Fall ohne Ermittlungen ab und verwies darauf, dass das Safe-Harbor-Abkommen der EU die USA zu einem sicheren Drittland erkläre.

Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob die irische Datenschutzbehörde richtig gehandelt hat. Der Generalanwalt tritt hierbei als Gutachter auf. Der Europäische Gerichtshof muss dem Ergebnis des Gutachtens nicht folgen, macht es aber in der Regel. Eine Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten Monaten erwartet.

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