Gericht lehnt Apples Eilantrag ab: Externe Kauflinks bleiben im App Store erlaubt

Das Berufungsgericht hat Apples Eilantrag abgelehnt, die kürzlich angeordneten Änderungen der App-Store-Regeln auszusetzen (via). Damit bleibt es Epic Games, Spotify, Patreon und anderen Entwicklern weiterhin erlaubt, ihre Kunden direkt zu externen Kaufoptionen außerhalb des App Stores zu leiten – und das ohne Gebühren an Apple zahlen zu müssen.

Gericht weist Apples Notfallantrag zurück

Apple hatte kurz nach der Umsetzung der neuen Regeln im Mai einen Eilantrag beim US-Berufungsgericht eingereicht. Das Unternehmen wollte die Änderungen während des laufenden Berufungsverfahrens aussetzen lassen. Das Berufungsgericht für den neunten Bezirk lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Für eine Aussetzung hätte Apple nachweisen müssen, dass die Berufung wahrscheinlich erfolgreich sein wird und dem Unternehmen ohne Aussetzung ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. Das Gericht musste zudem abwägen, ob eine Aussetzung anderen Parteien schaden würde und wo das öffentliche Interesse liegt. Nach Prüfung aller relevanten Faktoren sah das Gericht keine Grundlage für eine Aussetzung.

Apples Argumente gegen die neuen Regeln

In seinem Eilantrag bezeichnete Apple die ursprüngliche Anordnung als „außergewöhnlich“ und argumentierte, das Unternehmen werde gezwungen, „kostenlosen Zugang“ zu Apple-Produkten und -Diensten zu gewähren, einschließlich geistigen Eigentums. Apple forderte das Recht, weiterhin Provisionen für externe Kauflinks zu erheben und deren Gestaltung zu kontrollieren – beides ist derzeit untersagt.

Das Unternehmen behauptete, die aktuellen App-Store-Regeln würden jährlich „hunderte Millionen bis Milliarden“ US-Dollar kosten. Diese Argumentation überzeugte das Gericht jedoch nicht.

Hintergrund: Der jahrelange Rechtsstreit

Die App-Store-Änderungen, die Apple in den USA umsetzen musste, resultieren aus dem seit 2020 andauernden Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games. Die ursprünglich zuständige Richterin ordnete an, dass Apple Entwicklern erlauben muss, Kunden auf Web-Kaufoptionen hinzuweisen, anstatt sie zu In-App-Käufen zu zwingen.

Apple setzte diese Anordnung nach einem mehrjährigen Berufungsverfahren um, erhob jedoch Gebühren zwischen zwölf und 27 Prozent für Entwickler, die diese Option nutzten. Zudem implementierte das Unternehmen strenge Regeln für die Gestaltung der Links.

Epic Games Protest führt zu schärferen Auflagen

Epic Games protestierte gegen Apples Umsetzung, und die Richterin gab dem Spieleentwickler recht. In einer vernichtenden Entscheidung wurde Apple angewiesen, seine US-App-Store-Regeln unverzüglich zu ändern. Seit Mai darf Apple keine Gebühren mehr für Käufe erheben, die Verbraucher außerhalb einer App tätigen. Auch darf das Unternehmen weder die Sprache noch das Design einschränken, das Entwickler für Schaltflächen oder Links zu Web-Kaufoptionen verwenden.

Die Ablehnung des Eilantrags deutet darauf hin, dass Apples Chancen schlecht stehen, die Anordnung im Berufungsverfahren zu kippen. Große Apps wie Spotify und Kindle haben die neuen Möglichkeiten bereits genutzt und Links für Web-Käufe in ihre Apps integriert. Auch Fortnite ist in den App Store zurückgekehrt und bietet eine Wahlmöglichkeit zwischen Apples In-App-Zahlungssystem und Epics eigenem Zahlungs- und Belohnungsprogramm.

Ausblick auf das Berufungsverfahren

Trotz der Niederlage vor dem Berufungsgericht will Apple weiter gegen die Entscheidung vorgehen. „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung, den Beschluss des Bezirksgerichts nicht auszusetzen, und werden unseren Fall während des Berufungsverfahrens weiter vertreten“, erklärte Apple-Sprecherin Olivia Dalton. Das Unternehmen betonte, man sei mit der Meinung des Bezirksgerichts grundsätzlich nicht einverstanden.

Das weitere Berufungsverfahren wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. Apple muss eine schriftliche Begründung einreichen, auf die Epic Games antworten kann. Danach hat Apple die Möglichkeit zu einer zweiten Stellungnahme. Möglicherweise wird es auch mündliche Verhandlungen geben, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Bis dahin bleiben die neuen, entwicklerfreundlicheren App-Store-Regeln in Kraft.