Apple sieht sich in China mit neuen kartellrechtlichen Herausforderungen konfrontiert, die den globalen Druck auf die App Store-Praktiken des Unternehmens weiter verstärken. Eine chinesische Anwaltskanzlei hat bei der staatlichen Marktaufsichtsbehörde SAMR eine Kartellbeschwerde eingereicht, die Apple vorwirft, seine Kontrolle über die iOS-App-Verteilung und Zahlungssysteme zu missbrauchen. Das berichtet Reuters.
- Chinesische Anwaltskanzlei reicht Kartellbeschwerde gegen Apple bei staatlicher Marktaufsichtsbehörde SAMR ein.
- Vorwürfe umfassen Monopol über iOS-App-Verteilung und Provisionen von bis zu 30 Prozent auf digitale Transaktionen.
- Neue Beschwerde nutzt internationale Regelungen als Argumentationsgrundlage und soll schneller voranschreiten als vorherige Zivilklage.
Neuer Anlauf nach gescheiterter Zivilklage
Die Beschwerde wurde im Namen von 55 chinesischen iPhone- und iPad-Nutzenden eingereicht und wirft Apple vor, ein Monopol über die iOS-App-Verteilung in China über den App Store zu unterhalten. Zusätzlich kritisiert die Klage die Beschränkung von Drittanbieter-Zahlungssystemen in Apps und die Erhebung von Provisionen von bis zu 30 Prozent auf digitale Transaktionen.
Diese Vorwürfe ähneln stark einer früheren Klage aus dem Jahr 2021, die der Einzelkläger Jin Xin mit demselben Anwalt Wang Qiongfei eingereicht hatte. Das Verfahren wurde 2024 von einem Shanghaier Gericht abgewiesen, nachdem gefordert worden war, dass Apple die App Store-Gebühren vollständig einstellt und Schadenersatz zahlt.
Wang hat den Fall nun über einen anderen Weg wieder aufgegriffen und eine administrative Beschwerde eingereicht, die auf behördliche Durchsetzungsmaßnahmen statt auf ein zivilrechtliches Urteil abzielt. Anders als die Klage von 2021 enthält diese Beschwerde ein vergleichendes Argument, basierend auf Änderungen in anderen Rechtsräumen.
Internationale Regelungen als Argumentationsgrundlage
Der Digital Markets Act ist ein EU-Gesetz, das große Technologieunternehmen dazu verpflichtet, ihre Plattformen für Wettbewerb zu öffnen. Das Gesetz zwingt Apple dazu, alternative App Stores und Zahlungsmethoden auf dem iPhone in Europa zuzulassen. Ziel ist es, die Marktmacht von Tech-Giganten zu begrenzen und Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.
Die Beschwerde argumentiert, dass Apple weiterhin einen geschlossenen App Store in China betreibt, während das Unternehmen in der Europäischen Union alternative Zahlungsmethoden und Sideloading nach der Durchsetzung des Digital Markets Act und einem US-Gerichtsurteil erlaubt, das Apple dazu verpflichtet, externe Zahlungslinks zuzulassen.
Wang erwartet, dass die behördliche Beschwerde schneller voranschreitet als das vorherige zivilrechtliche Verfahren. Gleichzeitig legt er Berufung gegen die Abweisung von 2024 beim Obersten Volksgericht Chinas ein, das im Dezember Argumente anhörte. Ein Urteil in diesem Berufungsverfahren steht noch aus.
Globaler Druck auf Apple wächst
Die neue Beschwerde in China reiht sich in eine wachsende Liste internationaler Herausforderungen für Apples App Store-Praktiken ein. Neben den laufenden Verfahren in den USA und der EU sieht sich Apple auch in anderen Ländern wie Japan, Australien und den Niederlanden mit kartellrechtlichen Untersuchungen konfrontiert.
Die chinesische Beschwerde könnte für Apple besonders bedeutsam sein, da China einer der wichtigsten Märkte für das Unternehmen darstellt. Gleichzeitig steht Apple in China bereits unter Druck durch rückläufige iPhone-Verkäufe und verstärkte Konkurrenz durch lokale Anbieter.
Die Entwicklung zeigt, wie sich der internationale Regulierungsdruck auf Apples App Store-Modell verstärkt. Während das Unternehmen in verschiedenen Rechtsräumen bereits Zugeständnisse gemacht hat, könnte eine erfolgreiche Beschwerde in China weitere weitreichende Änderungen zur Folge haben.
