Apple hat in einem Brief an die Europäische Kommission scharfe Kritik an den widersprüchlichen Regelungen zwischen dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) geübt. Das Unternehmen sieht sich einem regulatorischen Paradoxon gegenüber, bei dem eine EU-Verordnung strengere Schutzmaßnahmen fordert, während eine andere diese gleichzeitig untergräbt.
- Apple wirft der EU vor, mit DSA und DMA widersprüchliche Gesetze zu haben, die sich gegenseitig untergraben.
- Das Unternehmen entfernte 2024 über 37.000 betrügerische Apps und lehnte 115.000 unsichere Apps ab.
- Apple fordert eine einheitliche Durchsetzung beider EU-Gesetze zum Schutz der Verbrauchenden.
Apple kritisiert widersprüchliche EU-Gesetze
Kyle Andeer, Vizepräsident der Rechtsabteilung bei Apple, verfasste den Brief als Antwort auf Anfragen der Europäischen Kommission bezüglich der DSA-Compliance. Die Kommission hatte Informationen darüber angefordert, wie Apple betrügerische Inhalte aufspürt, Finanzbetrügereien in Apps reduziert und die Identität von Unternehmen verifiziert. Zusätzlich forderte sie Details zu Schutzmaßnahmen für Minderjährige.
Während Apple alle gestellten Fragen beantwortete, nutzte das Unternehmen die Gelegenheit, um auf die Heuchelei hinzuweisen: Die EU untersucht App Store-Schutzmaßnahmen, während sie gleichzeitig unter dem DMA Sideloading-Funktionen verlangt, die diesen Schutzmaßnahmen nicht unterliegen.
Der Kern des Konflikts
Andeer argumentiert, dass es „schwer zu vereinbaren“ sei, DSA-Untersuchungen mit der „aggressiven Interpretation und Anwendung des Digital Markets Act“ zu führen. Die Untersuchung der App Store-Schutzmaßnahmen „widerspricht jeder Logik“ angesichts der DMA-Anforderungen.
Der Digital Markets Act ist ein EU-Gesetz, das große Tech-Unternehmen wie Apple dazu verpflichtet, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Ziel ist es, Marktmacht zu begrenzen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Apple muss dadurch alternative App-Stores zulassen und Interoperabilität mit Drittanbieter-Produkten ermöglichen.
Das Hauptproblem liegt in der unterschiedlichen Zielsetzung beider Gesetze: Der DSA verlangt von großen Online-Plattformen wie Apple, Schutz vor Desinformation, Cyber-Gewalt und Schäden für Minderjährige zu bieten. Gleichzeitig müssen sie Betrug bekämpfen und die Verbreitung illegaler Inhalte eindämmen.
Der separate DMA hingegen verpflichtet Apple, alternative App-Marktplätze zu unterstützen und Interoperabilitätsregeln einzuhalten – Maßnahmen, die nach Apples Argumentation Privatsphäre und Sicherheit schwächen.
Apples Sicherheitsbilanz im App Store
Um die Bedeutung der bestehenden Schutzmaßnahmen zu verdeutlichen, legte Apple beeindruckende Zahlen vor: Das App Review-Team entfernte 2024 insgesamt 37.000 Apps wegen betrügerischer Aktivitäten und lehnte 115.000 Apps wegen unsicherer Nutzererfahrungen ab. Weitere 320.000 App-Einreichungen wurden abgelehnt, weil sie andere Apps kopierten, Spam darstellten oder Nutzende in die Irre führten.
Zusätzlich wurden 139.000 Entwickleranmeldungen abgelehnt und 146.000 Entwicklerkonten wegen Betrugsverdachts gekündigt. Diese Zahlen unterstreichen Apples Argument, dass die bestehenden App Store-Kontrollen einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz leisten.
Die Forderung nach einheitlicher Durchsetzung
In seinem Brief fordert Andeer die Europäische Kommission auf, DSA und DMA als Gesamtpaket durchzusetzen, anstatt sie als separate Regelwerke zu behandeln. Apple argumentiert, dass es keinen Sinn ergebe, wenn ein EU-Gesetz das Unternehmen dazu ermutigt, Betrugsrisiken im App Store zu minimieren, während ein anderes EU-Gesetz Apple daran hindert, dieselben Maßnahmen außerhalb des App Store anzuwenden.
Das Unternehmen warnt, dass diese „paradoxe Situation“ eine Regulierungsstruktur schafft, die iOS- und iPadOS-Nutzende Risiken aussetzt, wenn sie sich gegen die Nutzung des App Store entscheiden, wenn Entwickelnde Link-Outs verwenden oder wenn Nutzende Drittanbieter-Produkte zur Interaktion mit iOS oder iPadOS wählen.
Langfristige Auswirkungen auf EU-Nutzende
Apple macht deutlich, dass die widersprüchlichen Anforderungen letztendlich den Verbraucherschutz untergraben könnten. Wenn die Kommission nicht konsequent den Schutz vor Online-Schäden wie Betrug oder den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten in allen Durchsetzungskontexten priorisiert, werden die Ziele des DSA verfehlt – unabhängig davon, wie gut Apples Maßnahmen zur Einhaltung dieser spezifischen Verordnung sind.
