- Apple reicht Berufung gegen Epic Games-Urteil ein und nennt App Store-Änderungen verfassungswidrig.
- Das Unternehmen argumentiert, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten hat.
- Apple fordert Aufhebung der Entscheidung oder Zuweisung eines neuen Richters.
Apple hat vor dem Berufungsgericht des Neunten Bezirks eine neue Klageschrift eingereicht und argumentiert, dass die gerichtlich angeordneten App Store-Änderungen verfassungswidrig sind. Das Unternehmen behauptet, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie Apple zwang, kostenlose Verlinkungen zu externen Zahlungsoptionen zu erlauben. Apple fordert eine Aufhebung der Entscheidung oder die Zuweisung eines neuen Richters für den Fall.
Apples Verfassungsargument gegen App Store-Urteil
In einer neuen rechtlichen Wendung hat Apple vor dem Berufungsgericht des Neunten Bezirks eine umfassende Klageschrift eingereicht, mit der das Unternehmen die jüngste Gerichtsentscheidung im Epic Games-Verfahren angreift. Apple argumentiert, dass die von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers angeordneten App Store-Änderungen nicht nur ihre richterlichen Befugnisse überschreiten, sondern auch verfassungswidrig sind.
Das Cupertino-Unternehmen behauptet, dass die gerichtliche Anordnung, die Apple dazu zwingt, Entwicklern kostenlose Verlinkungen zu externen Zahlungsoptionen zu erlauben, einer unrechtmäßigen Enteignung gleichkommt. Diese Argumentation stützt sich auf die „Takings Clause“ des fünften Verfassungszusatzes, die besagt, dass privates Eigentum nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke genommen werden darf.
Streit um ursprüngliche Gerichtsentscheidung
Der rechtliche Konflikt geht auf das Jahr 2021 zurück, als Richterin Gonzalez Rogers Apple erstmals anordnete, Entwicklern zu erlauben, In-App-Links zu externen Kaufoptionen hinzuzufügen. Apple implementierte diese Änderungen jedoch erst 2024 und erhob dabei Gebühren zwischen zwölf und 27 Prozent für Käufe über solche Links.
Epic Games kehrte daraufhin vor Gericht zurück und argumentierte, dass Apple „ungerechtfertigte Gebühren“ erhebe und wegen Missachtung des Gerichts belangt werden sollte. Im April 2025 gab die Richterin Epic recht und befand Apple der „vorsätzlichen Verletzung“ der ursprünglichen Anordnung für schuldig.
Der Erste Verfassungszusatz schützt die Meinungsfreiheit und verbietet es der Regierung, Personen oder Unternehmen zu zwingen, bestimmte Botschaften zu übermitteln. Apple argumentiert, dass die gerichtliche Anordnung, bestimmte Nachrichten und Verlinkungen in der eigenen App zu erlauben, gegen dieses Prinzip verstößt. Das Unternehmen sieht sich gezwungen, Inhalte zu präsentieren, mit denen es nicht einverstanden ist.
Apples Argumentation zur Injunktionsausweitung
Apple bestreitet, dass es die ursprüngliche gerichtliche Anordnung verletzt hat. Stattdessen argumentiert das Unternehmen, dass die Richterin die Anordnung unrechtmäßig erweitert und neue Regeln aufgestellt hat, anstatt die Einhaltung der ursprünglichen Bestimmungen durchzusetzen. Die neue Anordnung schreibt detailliert vor, wie Apple seine eigene Plattform gestalten muss, was laut Apple über die ursprünglichen Vorgaben hinausgeht.
Das Unternehmen betont, dass zivilrechtliche Missachtung darauf beruhen sollte, ob eine Partei die tatsächlichen Bedingungen einer Anordnung verletzt hat. Apple behauptet, dass Epic nicht überzeugend zeigen kann, dass dies der Fall war.
Breite der Anordnung wird infrage gestellt
Eine weitere zentrale Argumentation Apples bezieht sich auf die Breite der gerichtlichen Anordnung. Das Unternehmen verweist auf eine jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Trump v. Casa, die besagt, dass Gerichte keine universellen Anordnungen erlassen dürfen, die „breiter als notwendig sind, um den Klägern vollständige Entlastung zu gewähren“.
Da Epic Games der einzige Kläger in dem Verfahren ist, argumentiert Apple, dass die Anordnung, die die App Store-Regeln für alle Entwickler ändert, zu weit gefasst ist. Apple fordert, dass die Anordnung nur auf Epic und dessen spezifische Interessen zugeschnitten werden sollte.
Aktuelle Auswirkungen der Entscheidung
Derzeit ist Apple verpflichtet, allen Entwicklern in den USA zu erlauben, Links zu externen Websites ohne Beschränkungen bei der Link-Gestaltung und ohne Gebühren bereitzustellen. Diese Regelung hat bereits zu Änderungen bei Apps wie Spotify, Patreon und anderen geführt, die nun externe Kaufoptionen anbieten können.
Sollte das Berufungsgericht zugunsten von Apple entscheiden, könnte das Unternehmen seine App Store-Regeln erneut ändern und möglicherweise wieder Gebühren für externe Links einführen. Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur für Apple und Epic Games, sondern für die gesamte App-Entwicklergemeinschaft von entscheidender Bedeutung sein.
