Neues Gerichtsurteil: Uber ist in Deutschland verboten

Ein Frankfurter Richter hat Uber für gesetzeswidrig erklärt. Ubers Fahrer benötigen dem Richter zufolge eine Personenbeförderungslizenz, da es sich um einen gewerblichen Dienst zu Beförderung von Personen handelt. Uber ist damit in Deutschland verboten. Der Dienst UberTaxi ist jedoch weiterhin erlaubt, da es sich bei den Fahrern von UberTaxi um Fahrer mit der entsprechenden Lizenz handelt. Uber hat nach dem Urteil angekündigt eine Beschwerde bei der EU einzureichen.

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Uber ist in Deutschland wieder verboten. Ein Frankfurter Richter urteilte, dass Uber gegen das Gesetz verstößt, weil die Fahrer des Beförderungsdienstes keine Lizenz zur Personenbeförderung besitzen. Diese Lizenz ist allerdings Voraussetzung für eine gewerbliche Beförderung von Personen – und wie der Richter feststellte, betreibt Uber ein Gewerbe.

Bereits im August vergangenen Jahres verhängte ein Gericht eine Einstweilige Verfügung gegen Uber. Diese Verfügung wurde jedoch mangels Dringlichkeit wieder aufgehoben. Uber hat seitdem das empfohlene Kilometergeld, das Ubers Fahrer verlangen sollen, auf 35 Cent pro Kilometer gesenkt. Uber argumentiert, dass damit die Betriebskosten höher seien als die Einnahmen und es sich bei Uber deshalb um keinen gewerblichen Dienst mehr handle. Eine Personenbeförderungslizenz sei damit nicht mehr notwendig.

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PartySnapper erlaubt es Party-Fotografen ihre Fotos automatisch an ein Host-iPhone oder -iPad zu übermitteln, das aus den Bildern automatisch eine Slideshow bastelt. (Bild: Boinx Software)

So einfach wie Uber sich das vorstellt, ist es jedoch offenbar nicht. Anders als Mitfahrgelegenheit tritt Uber gegenüber den Fahrern nicht als reiner Vermittler auf, sondern als Vertragspartner. Die Fahrer benötigen deshalb entweder eine Taxi-Lizenz oder eine Mietwagen-Lizenz. Nur mit der Taxi-Lizenz dürfen Autofahrer Passagiere „vom Straßenrand“ aufnehmen. Bei der Mietwagen-Lizenz müssen die Mietwagen nach jedem Auftrag wieder zurück zum Firmenfuhrpark. Der Unterschied: Die Kilometer-Preise bei Taxis sind in einer Stadt immer gleich hoch während die Preise für einen Mietwagen vom Unternehmen selbst festgelegt werden können. Uber erfüllt jedoch die Bedingungen für eine Mietwagen-Lizenz nicht, da das Unternehmen keine Autos und damit keinen Fuhrpark besitzt. Für eine Taxi-Lizenz müssten die Autos dagegen mit einem geeichten Taxameter ausgestattet werden.

Uber hat nun eine Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Dienst UberTaxi ist von dem Verbot nicht betroffen, da es sich bei den Fahrern ausschließlich um Taxi-Fahrer handelt, die eine Personenbeförderungslizenz besitzen.

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Vielleicht ist die Vorgehensweise nicht die Richtige. Aber der grundsätzliche Gedanke, sich als Mitbewerber zu etablieren, ist gut.

Wenn die Taxi-Branche doch so sehr von sich und ihrem Service überzeugt ist... Warum fürchtet sie dann Konkurrenz? Ja, Monopol ist schon was feines.

Wenn Sie nur ein Fünkchen Ahnung von dem Gewerbe hätten, würden Sie nicht von einem Monopol sprechen. Im Taxigewerbe kämpft jeder gegen jeden.

Das ist doch das Problem... es sind grösstenteils übelgelaunte Einzelgänger die sich gemeinsam in Ihrem Elend suhlen, einander hassen und nur motzen statt etwas zu ändern.

Der Gegenentwurf dazu ist Uber und daher das einzig richtige.

Dass, das Taxi-Gewerbe durchaus frischen Wind brauchen kann ist schon klar, aber ich würde mich nicht von einem x-beliebigen Hanswurst rumfahren lassen, der keine Ahnung von den Örtlichkeiten hat und eine alte Kiste fährt.

> "der keine Ahnung von den Örtlichkeiten hat und eine alte Kiste fährt."

Diese Beschreibung trifft auf etwa 50% aller Taxifahrer zu. Und genau das ist das Problem. Service unter alles Sau, alte Schrottkarren, wenn man mit Karte zahlen will wird erst mal geächzt und trotzdem sind die Preise fern von gut und böse.

Sprich etwa 50% aller Taxifahrer sind einfach unnötig und hätten bei freier Marktwirtschaft (sprich mit Uber) keine Chance! Und das zu recht!! Solche Leute sollten arbeitslos sein, wenn Sie sich nicht mehr Mühe geben.

Freie Marktwirtschaft heißt das sich alle an die Gesetze halten und nicht einer seinen Vorsprung aus Gesetzesmißachtung zieht.
Entweder halten sich ÜberPop-Fahrer an die gesetzlichen Vorschriften, oder diese werden auch den Taxis erlassen.
Beides würde dazu führen das Über dann am Arsch ist weil sie dann genauso teuer wie Taxis sind. Oder Taxi genauso "billig" wie Überfahrer.

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