Apple hat eine umfassende Antwort auf die Kartellrechtsklage des US-Justizministeriums eingereicht (via) und warnt dabei vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der der Regierung erlauben würde, Technologie-Design zu diktieren. Das Unternehmen sieht die Grundprinzipien bedroht, die das iPhone von der Konkurrenz unterscheiden.
- Apple reicht umfassende Antwort auf DoJ-Kartellklage ein und warnt vor gefährlichem Präzedenzfall.
- Viele ursprüngliche Vorwürfe bereits durch iOS-Updates und Policy-Änderungen entkräftet.
- Rechtsstreit wird Jahre dauern und könnte weitreichende Folgen für Tech-Branche haben.
Apples zentrale Gegenargumente
Die Firma bestreitet die Vorwürfe des Justizministeriums (DoJ) systematisch und argumentiert, dass die Behörde Apples Marktposition falsch dargestellt habe. Besonders kritisiert Apple die Verwendung von Umsatzzahlen statt Verkaufszahlen zur Berechnung des Marktanteils als „unvernünftig“. Zudem hinterfragt das Unternehmen die vom DoJ vorgeschlagene Kategorie der „Performance-Smartphones“ als separaten Markt, da diese nicht als anerkannte Gerätekategorie existiere.
Apple betont auch, dass die US-amerikanischen Zahlen die globale Konkurrenz nicht angemessen widerspiegelten, der sich das Unternehmen gegenübersehe. Die Beschwerden, die zur Klage führten, stammten laut Apple nicht von iPhone-Kunden, sondern von einer kleinen Anzahl von Entwicklern – darunter „einige von Apples größten und bestfinanzierten Konkurrenten“.
Schwächung der ursprünglichen Vorwürfe
Viele der ursprünglich vom DoJ erhobenen Vorwürfe haben inzwischen an Relevanz verloren, da Apple sie bereits adressiert hat. Mit iOS 17.4 beseitigte das Unternehmen beispielsweise Beschränkungen für Cloud-Streaming-Apps und Apps mit Mini-Games. Super-Apps werden unterstützt und waren es auch schon zuvor.
Apple führte außerdem RCS-Unterstützung ein, was die Messaging-Interoperabilität zwischen Android- und iPhone-Geräten verbesserte. In iOS 18.1 öffnete das Unternehmen den Zugang zum NFC-Chip und ermöglichte kontaktlose NFC-Zahlungen durch Drittanbieter-Payment-Apps.
Das Kartellrecht soll Monopole verhindern und fairen Wettbewerb sicherstellen. Es verbietet Unternehmen, ihre Marktmacht zu missbrauchen, um Konkurrenten zu schädigen oder Preise künstlich hochzuhalten. In den USA wird es hauptsächlich durch das Sherman Act und Clayton Act durchgesetzt.
Warnung vor Designvorgaben durch die Regierung
In seiner Stellungnahme argumentiert Apple, dass die Kartellgesetze dem Unternehmen nicht die Pflicht auferlegen, sein Produkt so zu gestalten, dass es Konkurrenten auf Kosten der Verbraucher besser passt. Geräte könnten dadurch weniger sicher, weniger privat und weniger intuitiv werden.
„Letztendlich geht es in diesem Fall nicht um die Millionen zufriedener iPhone-Nutzer oder auch um die Hunderttausende von iOS-Entwicklern, die wirtschaftlichen Erfolg genießen“, heißt es in Apples Antwort. „Es geht überwiegend um einige große Unternehmen, die auf Apples Technologie und Innovation aufbauen wollen.“
Rechtliche Einordnung und Ausblick
Der Rechtsstreit ist noch in einem frühen Stadium. Nach Apples Antwort auf die Klage beginnt nun die Beweisaufnahme-Phase, in der Apple zu beweisen versuchen wird, dass die DoJ-Vorwürfe unzutreffend sind. Anschließend folgt ein erstes Urteil, das zu einem Prozess und Berufungen führen könnte. Der gesamte Prozess wird sich über Jahre hinziehen.
Das App-Store-Ökosystem verändert sich derzeit so schnell, dass die DoJ-Vorwürfe möglicherweise in Zukunft gar nicht mehr anwendbar sind. Im vergangenen Jahr änderte Apple mehrere App-Store-Regeln, sowohl freiwillig als auch unfreiwillig. Ähnliche Änderungen könnten die DoJ-Vorwürfe weiter entkräften.
Parallele Rechtskämpfe
Apple kämpft nicht nur gegen das US-Justizministerium, sondern auch an anderen Fronten. Ein Gericht wies Apples Antrag ab, eine Kartellrechtsklage bezüglich eines angeblichen iPhone-Monopols vollständig abzuweisen. Richter Julien Neals befand, dass die Regierungsvorwürfe „ausreichend“ seien, um Apples spezifische Absicht zu belegen, den Smartphone-Markt zu monopolisieren.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zeigen, wie sehr Apple unter Druck steht, seine Geschäftspraktiken zu rechtfertigen. Während das Unternehmen seine Position als innovativer Technologieführer verteidigt, sehen Regulierungsbehörden und Konkurrenten Anzeichen für wettbewerbswidriges Verhalten.
Der Ausgang dieser Verfahren könnte weitreichende Folgen für die gesamte Technologiebranche haben und bestimmen, wie viel Kontrolle große Tech-Unternehmen über ihre Plattformen behalten dürfen.
