Die Europäische Kommission hat gegen Google zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 890 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Behörde verstößt der Konzern sowohl mit der Darstellung bestimmter Dienste in der Google-Suche als auch mit Vorgaben im Google Play Store gegen den Digital Markets Act.
- Die EU-Kommission verhängt insgesamt 890 Millionen Euro an Geldbußen
- 460 Millionen Euro entfallen auf die Google-Suche
- 430 Millionen Euro betreffen Vorgaben im Google Play Store
- Google muss die beanstandeten Praktiken innerhalb von 60 Tagen ändern
- Bei ausbleibender Umsetzung drohen weitere Zwangsgelder
460 Millionen Euro der Gesamtsumme entfallen auf die Google-Suche. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Google eigene Angebote gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt habe. Dazu zählen unter anderem Angebote für Shopping, Hotels, Verkehr und Sport.
Google soll Dienste von Drittanbietern künftig fair und ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Angeboten behandeln. Der Konzern hatte bereits Änderungen an der Darstellung bestimmter Suchergebnisse vorgenommen und weitere Anpassungen getestet. Die Kommission wertet diese Schritte als Fortschritt, sieht die Vorgaben des Digital Markets Act aber noch nicht vollständig erfüllt.
Der Digital Markets Act ist ein EU-Gesetz für besonders einflussreiche digitale Plattformen. Als sogenannte Gatekeeper müssen sie bestimmte Wettbewerbsregeln einhalten und dürfen eigene Dienste nicht systematisch bevorzugen oder alternative Angebote behindern.
Weitere 430 Millionen Euro muss Google wegen der Regeln im Play Store zahlen. Nach Ansicht der Kommission schränkte der Konzern App-Anbieter unzulässig dabei ein, Nutzer auf alternative und mitunter günstigere Kaufmöglichkeiten hinzuweisen.
Entwickler sollen Angebote demnach nicht nur innerhalb des Play Stores bewerben und abschließen dürfen. Google muss ihnen auch ermöglichen, Nutzer technisch und vertraglich auf externe Webseiten oder alternative Vertriebskanäle zu verweisen.
60 Tage für notwendige Änderungen
Google wurde aufgefordert, die beanstandeten Verstöße innerhalb von 60 Tagen abzustellen. Kommt der Konzern den Entscheidungen nicht nach, drohen regelmäßige Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes.
Gegen die Entscheidungen kann Google rechtlich vorgehen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press kritisierte der Konzern die Vorgaben und erklärte, die geforderten Änderungen könnten Funktionen verschlechtern sowie Nachteile für europäische Verbraucher und Unternehmen mit sich bringen.
Die Entscheidungen gehören zu den bisher umfangreichsten Maßnahmen auf Grundlage des Digital Markets Act. Das Gesetz soll verhindern, dass besonders einflussreiche Plattformbetreiber ihre Stellung nutzen, um eigene Dienste zu bevorzugen oder den Zugang zu alternativen Angeboten zu erschweren.
