Der iPhone-Streit mit den US-Behörden

Erfolg vor Gericht: Apple muss iPhone nicht entschlüsseln

Im iPhone-Streit hat die amerikanische Regierung einen Rückschlag erlitten. Ein New Yorker Richter hat entschieden, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Montag bekannt wurden. Bei diesem Fall geht es um das iPhone eines Drogenhändlers. 

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Im Konflikt mit der amerikanischen Regierung hat Apple einen Teilerfolg erzielt. Ein Richter im New Yorker Bezirk Brooklyn hat einen Antrag abgelehnt, der Apple zur Kooperation bei der Entsperrung eines verschlüsselten iPhones zwingen soll. Der Richter hat beschlossen, dass sich die Regierung nicht auf den „All Wrists Act“, ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, berufen kann, um das Entsperren eines iPhones zu fordern. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Montag bekannt wurden.

Apples Konflikte mit der amerikanischen Regierung

Bei diesem Fall geht es um das iPhone eines New Yorker Drogenhändlers und nicht um das Smartphone des Attentäters von San Bernardino. In beiden Fällen beruft sich die amerikanische Regierung jedoch auf den oben genannten „All Wrists Act“ von 1789. Mit diesem Gesetz können US-Gerichte dritte Parteien zu Unterstützungsmaßnahmen verpflichten, wenn die Strafverfolgungsbehörden der Ansicht sind, dass dies der Wahrheitsfindung diene.

Der New Yorker Richter, James Orenstein, hat in seiner Urteilsbegründung darauf verwiesen, dass es hierbei um den aktuellen Fall, aber auch um ähnliche im ganzen Land gehe. Es gehe nicht nur darum, ob die Regierung Apple zum Entsperren einzelner Geräte zwingen können sollte, sondern vielmehr darum, ob der All Wrists Act in solchen Fällen greife. Orenstein entschied, dass dem nicht so ist.

Der Fall San Bernardino

Im Fall, bei dem es um das iPhone des Attentäters von San Bernardino geht, hatte Apple vor wenigen Tagen offiziell Einspruch gegen die Anordnung eingelegt, das iPhone entschlüsseln zu müssen. Neben Google Chef Sundar Pichai und WhatsApp-Gründer Jan Koum hatte auch Twitter-Chef Jack Dorsey Apple im Konflikt mit dem FBI seine Unterstützung zugesichert.

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Es muss 'All Writs Act' heißen.

Gott sei Dank. Vielleicht besteht doch noch Hoffnung auf das amerikanische Rechtssystem.

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