Kommentar

Drohendes WhatsApp-Verschlüsselungsverbot: de Maizière geht es nicht um Terrorismus

Der deutsche und der französische Innenminister, de Maizière und Cazeneuve, haben wie erwartet in einer gemeinsamen Erklärung ein EU-weites Anti-Verschlüsselungsgesetz gefordert. Dieses Gesetz zielt vor allem auf WhatsApp und Telegram ab. Allerdings geht es bei dem Gesetz nicht darum Terror-Anschläge zu verhindern. Das ist nur der Vorwand. Eigentlich geht es darum, eine nutzlose Illusion von Sicherheit aufzubauen.

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Der französische und der deutsche Innenminister haben nun wie angekündigt Hintertüren in verschlüsselter Kommunikations-Software, namentlich bei Telegram und WhatsApp, gefordert. Sicher verschlüsselte Kommunikation würde es Sicherheitsbehörden sehr schwierig und in vielen Fällen unmöglich machen, Pläne von Terroristen für Anschläge zu entdecken und diese zu verhindern. Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve fordern deshalb, dass die Europäische Kommission ein Gesetz entwirft, das Unternehmen dazu zwingen würde „Nachrichten zu entschlüsseln“.

Nun haben WhatsApp und Co. natürlich absolut keinen Grund, so einem Gesetz Folge zu leisten. Die meisten Kommunikations-Apps sitzen nicht in Europa. Im schlimmsten Fall dürften die Unternehmen ihre Apps in der EU nicht mehr anbieten. Terroristen werden jedoch immer einen Weg finden, eine verschlüsselte Kommunikation aufzubauen und einfach auf andere Methoden zurückgreifen oder sich WhatsApp und Telegram aus dem App Store eines anderen Landes installieren.

Anti-Verschlüsselungsgesetze hätten bei keinem der Anschläge der letzten 12 Monate einen Effekt gehabt

Bei den drei deutschen Attentaten im Juli in Deutschland hätte ein Einblick in die Kommunikation wohl sowieso nichts gebracht, weil es sich um Einzeltäter handelte. Bei den Anschlägen in Paris im letzten Herbst haben die Täter zudem unverschlüsselt kommuniziert und wurden trotz umfangreicher Vorratsdatenspeicherung nicht gefasst. Beim Mord eines französischen Priesters vor einigen Wochen trug einer der Täter eine Fußfessel mit GPS-Tracker. Die Behörden haben diese Person also rund um die Uhr überwacht und trotzdem versagt. In Nizza war offenbar wieder ein Einzeltäter am Werk. Eine Aushebelung von Verschlüsselung hätte somit ziemlich sicher bei allen Anschlägen in der EU in den vergangenen zwölf Monaten rein gar keinen Effekt gehabt.

Da die Innenminister nicht dumm sind und ziemlich sicher Experten beschäftigen, die sich mit dieser Materie auskennen, dürften auch de Maizière und Cazeneuve genau wissen, dass ihre Forderung Nonsens ist. Hintergrund ist dagegen etwas Anderes: Die Innenminister wollen dank dieser geforderten Maßnahme dafür sorgen, dass die Masse an Bürgern keine sicher verschlüsselte Kommunikation verwendet. Es ist der feuchte Traum von vielen Sicherheitsbehörden, denen in der Regel die Innenminister vorstehen, einfach alles überwachen zu können. Der Grund hierfür ist weniger die Öffentliche Sicherheit, sondern vielmehr das Bedürfnis nach absoluter Sicherheit, die zwar nicht gewährleistet werden, aber zumindest als Illusion hergestellt werden kann – und das alles natürlich auf Kosten des Grundrechts der Privatsphäre zugunsten eines wirkungslosen „Supergrundrechts Sicherheit“. Die Jagd nach Terroristen ist somit nur ein Vorwand und damit eine Lüge.

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genau so war es und genauso wird es sein.
George Orwell lässt grüßen.

Danke für den Artikel. Es ist genau so, wie Sie es hier beschreiben. Ich glaube auch nicht mehr an demokratische Grundrechte. Alles ist am kaputtgehen. Das sind unsere sogenannten Volksvertreter - bei Euch in DE wie auch bei uns in CH. Es gibt nichts mehr zu lachen.

Wenn man an den Fussfessel tragenden Täter denkt fällt einen zu den beiden Herren eigentlich nur lustige Person ein. Da ich ja niemanden beleidigen will habe ich ein anderes Wort dessen zweiter Teil Figur ist nicht genommen. Aber wenn man davon ausgeht das die zuständigen Behörden zugriff auf die Daten der Fussfessel hatten ob nun verschlüsselt oder nicht sei dahin gestellt, kommt einem bei den nun gestellten Forderungen, der Kakao vom Lachen schon zur Nase raus.

Die eigentliche Gefahr für unsere Sicherheit sind Leute wie diese Minister. Sehr guter Artikel. Spätestens nachdem sich herausgestellt, dass das FBI ja auch Täter zu Anschlägen angestiftet hat, ist wohl die Richtung klar: Dem Volk Angst machen, damit es dann Gesetzen zustimmt, die es "schützt". Für wie blöde halten die uns eigentlich. Wenn ich diesen Maiziere schon sehe...

Ich stimme dem Artikel zu mit einer Ausnahme: "Da die Innenminister nicht dumm sind ..." Doch sind sie, sonst wäre sie nicht in der Politik.
Politiker sind halt für die freie Wirtschaft - und selbst für den öffentlichen Dienst - nicht zu gebrauchen, deshalb werden sie im Bundestag zwischen- oder endgelagert.
Sie sind zwar dumm, aber eben auch bauernschlau, aber das hat mit Intelligenz jetzt nichts zu tun.

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