Apple steht erneut im Zentrum eines bedeutsamen Rechtsstreits um seine App Store-Praktiken. Das Competition Appeal Tribunal (CAT) in London hat entschieden, dass der iPhone-Hersteller zwischen Oktober 2015 und Ende 2020 seine Marktmacht missbraucht und Entwicklern „übermäßige und unfaire Preise“ für die App-Verteilung berechnet hat. Die Entscheidung könnte Apple bis zu 1,5 Milliarden Pfund kosten. Das berichtet Reuters.
- Londoner Gericht bestätigt Apples Monopolmissbrauch im App Store zwischen 2015-2020.
- Schadenersatz von bis zu 1,5 Milliarden Pfund für britische Verbraucher möglich.
- Apple kündigt Berufung gegen das Urteil an, Schadensverfahren folgt im November.
Tribunal bestätigt Marktmissbrauch durch Apple
Das Londoner Gericht stellte fest, dass Apple während des genannten Zeitraums ein Monopol über die iOS-App-Verteilung und In-App-Zahlungen innehatte. Entwicklerinnen und Entwickler waren gezwungen, Apples In-App-Kaufsystem zu nutzen, und hatten keine Alternative zur Zahlung einer Provision von bis zu 30 Prozent. Diese überhöhten Gebühren führten letztendlich zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Apples Argumentation, dass Android und andere Plattformen praktikable Alternativen für Nutzende und Entwickelnde darstellten, wies das Tribunal zurück. Ebenso wenig akzeptierte das Gericht Apples Behauptung, dass die Regeln und Gebühren für die Sicherheit und den Datenschutz der Nutzenden erforderlich seien.
Zeitraum bis zur Einführung des Small Business Program
Das Ende des Jahres 2020 in der Zeitleiste des Gerichts entspricht der Einführung des App Store Small Business Program. Mit diesem Programm reduzierte Apple die Provision für unabhängige Entwicklerinnen und Entwickler sowie kleine Unternehmen, die weniger als eine Million US-Dollar pro Jahr verdienten, von 30 auf 15 Prozent. Gleichzeitig begann Apple, andere App Store-Änderungen als Reaktion auf Fälle wie Epic Games gegen Apple umzusetzen.
Das Competition Appeal Tribunal ist ein spezialisiertes Gericht in Großbritannien, das über Kartellrecht und Wettbewerbsrecht entscheidet. Es behandelt Berufungen gegen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde und führt eigenständige Kartellverfahren durch. Das Tribunal hat die Befugnis, Geldstrafen zu verhängen und Unternehmen zu strukturellen Änderungen zu verpflichten.
Sammelklage mit erheblichen finanziellen Folgen
Die Sammelklage wurde 2021 von Dr. Rachael Kent, einer Akademikerin am Kings College London, eingereicht. Die Klage fordert Schadenersatz von bis zu 1,5 Milliarden Pfund für britische Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Zeitraum zwischen 2015 und 2020 wurde gewählt, um zu bestimmen, wie viel Apple an britische Nutzende zahlen muss.
Ein Verfahren zur Schadensbestimmung ist für November angesetzt. Apple hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das Unternehmen sieht sich weltweit mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert und kämpft an mehreren Fronten gegen Kartellverfahren.
Weltweite Herausforderungen für Apples App Store-Modell
Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie von rechtlichen Auseinandersetzungen ein, mit denen Apple weltweit konfrontiert ist. In der Europäischen Union verhängte die Kommission bereits eine Geldstrafe von 500 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Auch in den USA und Australien sieht sich das Unternehmen ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt.
Die verschiedenen Gerichtsverfahren und regulatorischen Maßnahmen zwingen Apple dazu, sein App Store-Modell zu überdenken. In der EU musste das Unternehmen bereits Änderungen vornehmen, die es iPhone-Nutzenden ermöglichen, Apps außerhalb des App Store zu installieren. Diese Anpassungen gehen jedoch oft mit neuen Gebührenstrukturen einher, die von Kritikern als Versuch gewertet werden, die bisherigen Einnahmen aufrechtzuerhalten.
Die Entscheidung des britischen Tribunals könnte einen Präzedenzfall für ähnliche Verfahren in anderen Ländern schaffen und Apples Position in zukünftigen Verhandlungen mit Regulierungsbehörden schwächen.
