Recht auf Reparatur: Oregon verbietet Koppeln von Ersatzteilen

Der US-Bundesstaat Oregon hat Ernst gemacht und den Gesetzesentwurf ratifiziert, der das Koppeln von Komponenten durch den Hersteller verbietet. Während Apple nicht der einzige Hersteller ist, den das betrifft, dürften iPhones das prominenteste Beispiel sein, das durch das Gesetz beeinflusst wird.

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Das jetzt verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apple seinen Kunden oder unabhängigen Reparaturdienstleistern nicht mehr vorschreiben darf, welche Komponenten zum Austausch verwendet werden dürfen. Außerdem wird die Praxis verboten, dass Teile beim Hersteller registriert und mit dem Gerät gepaart werden müssen, damit sie ordnungsgemäß funktionieren. Ausdrücklich verboten werden irreführende Warnungen, wenn ein Teil verbaut wird, das nicht den Segen des Herstellers hat.

Das erlaubt es, bei Reparaturen nicht nur neue Ersatzkomponenten von Apple zu nutzen, sondern auch gebrauchte Teile oder Ersatz von anderen Anbietern.

Das bislang strengste Gesetz

Das „Right To Repair“-Gesetzt sieht zudem vor, dass Hersteller Ersatzteile, Werkzeuge, Anleitungen und möglicherweise benötigte Software – etwa zur Kalibration von Bildschirmen – zur Verfügung stellen müssen. Im Fall von Smartphones muss dies für alle Modelle geschehen, die nach 2021 hergestellt wurden. Auf andere Geräte wie Laptops treffen diese Regeln bereits ab einer Herstellung im Jahr 2015 zu.

Die Reparatur-Webseite iFixit freut sich indes. Das Gesetz sei das bislang strengste seiner Art und gebe Kundinnen und Kunden mehr Auswahl bei der Reparatur defekter Geräte. Dennoch komme der Verbraucherschutz nicht zu kurz, denn im Gesetz ist ebenfalls verankert, dass Dienstleister ihre Arbeit validieren müssen und Reparaturen nur von geschultem Personal durchgeführt werden dürfen.

Der Knackpunkt des Gesetzes, das Verbot der Kopplung, tritt für Produkte in Kraft, die nach dem 1. Januar 2025 hergestellt wurden. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf andere Teile der Welt haben, denn die für Apple einfachste Lösung wäre es, die Prüfungen zu deaktivieren. Andererseits zeigen die DMA-Änderungen, etwa für alternative App-Marketplaces, dass Apple sehr wohl bereit ist, Ortungsdienste für derlei Ausnahmen zu verwenden.