Der ewige Zombie: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht in die nächste Runde - ein Kommentar

Täglich grüßt nicht nur das Murmeltier, sondern zumindest in Deutschland auch die Vorratsdatenspeicherung. Mittlerweile seit über acht Jahren begleitet uns das Gespenst von der anlasslosen Totalüberwachung aller deutschen Bürger. Die CDU hat von dieser Forderung nie ganz abgelassen. Nach Sigmar Gabriel (SPD) ist jetzt aber auch Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) eingeknickt. Die „VDS“ geht in eine neue Runde.

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Eigentlich war alles klar. Am 9. November 2007 verabschiedete der deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung. Mehrere SPD-Abgeordnete stimmten damals nur mit starken Magenschmerzen zu und sahen sich gezwungen, das in einer Erklärung kundzutun. Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sah das alles entspannter. Obwohl die Einführung der  primär mit dem Kampf gegen den Terror begründet wurde, schrieb er „Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
 
Nach gleich mehreren Klagen gegen das Gesetz, kassiert das Bundesverfassungsgericht am 2. März. 2010 die VDS wieder. Vielleicht war es schon ein Omen, dass der Bundestag für die Verabschiedung ausgerechnet den „Schicksalstag der Deutschen“ wählte.
 

Verfassungswidrig

In der Begründung zum Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die VDS gegen Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar; im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei aber Voraussetzung, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden. Behörden dürften die Daten außerdem unmittelbar ausschließlich in Fällen schwerster Kriminalität und schwerer Gefahr benutzen.

VDS-Zombie

Seit 2011 wurde immer wieder versucht die VDS in abgewandelter Form oder durch Hintertüren einzuführen. Besonders perfide waren dabei die Argumentationsversuche der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk, die sich nicht zu schade waren, ihre Forderung mit Hinblick auf die Anschläge in Norwegen 2011 zu erneuern. In diesem Zuge die Norweger für ihre Vorratsdatenspeicherung gelobt. Politiker von FDP, Grünen, Linkspartei und SPD kritisierten dies scharf als zynisch und populistisch. Nicht zuletzt, da Norwegen zu dem Zeitpunkt zwar ein Gesetz zur VDS, dies aber nicht umgesetzt hatte. Es gab also gar keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen.
 

VDS-Zombie, die Zweite

Seit Anfang des Jahres ist nun SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Werbetour für die VDS. Interessanter Weise hat auch er mehrfach die Anschläge von Norwegen als Argumentationsgrundlage benutzt – obwohl inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte, dass das absoluter Quatsch ist. Und auch die Argumentation, die VDS hätte bei der Aufklärung der NSU-Morde helfen können ist an den Haaren herbei gezogen. Schließlich war bei den Ermittlungen nicht das Fehlen von Verbindungsdaten das Problem, sondern vielmehr, dass die Ermittler über Jahre hinweg eine völlig falsche Tätergruppe im Visier hatten.
 
Mittlerweile haben sich das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium auf eine erneute Einführung der VDS geeinigt - unter neuem Namen: „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Eine besondere Rolle fällt dabei Justizminister Maas zu. Noch am 15. Dezember 2014 twitterte dieser nämlich noch: „#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetzt u keine EU-RL (anm. d. Red.: EU-RL = EU-Richtlinie)“. Gerade einmal vier Monate später hat der entschiedene VDS-Gegner nun gemeinsam mit dem Innenminister Thomas de Maizière einen Plan für die VDS vorgelegt.
 

Das ist die neue VDS

Umfaller Maas sieht sich seit dem harscher Kritik an seiner Person ausgesetzt. Wohl auch deshalb äußerte er sich am 16. April 2015 erneut zur VDS auf Twitter. Der Kommentar, kurz und knapp: „Klare Regeln für #Höchstspeicherfrist: Enge Grenzen, Kurze Fristen. Auf einen Blick:“, gefolgt von einer Info-Grafik.
 

Lückenloses Bewegungsprofil

Standortdaten sollen für vier Wochen gespeichert werden. Gespeichert wird, die Funkzelle in dem sich ein Mobiltelefon befindet und der Zeitpunkt des Aufenthalts. So wird von jedem Bundesbürger ein praktisch lückenloses Bewegungsprofil über einen Zeitraum von vier Wochen angelegt. Verkehrsdaten, also zum Beispiel Ihre IP-Adresse, mit wem man wann für wie lange telefoniert und wem man wann SMS und MMS zukommen ließ, sollen sogar für 10 Wochen gespeichert werden. Nicht gespeichert werden sollen dem Entwurf nach Daten über die E-Mail- und die Inhalte der Kommunkationen deren Vebindungsdaten gespeichert werden.
 

Berufsgeheimnisträger

In einem gesonderten Punkt widmet sich Maas den „Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern“. Hier solle „Kein Abruf“ erfolgen dürfen. Abgesehen davon, dass eine VDS als Gesamtes aus Gründen des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre abzulehnen ist, wirft besonders dieser Punkt mindestens zwei interessante Fragen auf. Viele Berufsgeheimnisträger sind organisiert. Juristen, zum Beispiel, oder Ärzte. Hier könnte man also ohne allzu großen Aufwand eine Datenbank anlegen, die vor einem „Abruf“ der Daten geprüft werden müsste. Schwieriger gestaltet sich das beispielsweise bei Journalisten.
 
Journalisten sind oft auch Berufsgeheimnisträger und längst nicht immer in einem Verband oder ähnlichem organisiert. Das liegt auch daran, dass „Journalist“ in der Form auch keine geschützte Berufsbezeichnung ist. Wer publiziert und sich so nennen möchte ist Journalist. Führt dieser VDS-Entwurf also dazu, dass sich alle Journalisten bei Herrn Maas registrieren müssen? Und anhand welcher Kriterien wird dann entschieden, wer wirklich Journalist ist? Was ist, wenn sich einfach jeder deutsche als Journalist registriert. Publizistisch tätig ist man auf Twitter, Facebook, Xing und Co. schließlich auch irgendwie.

Die zweite spannende Frage ist: Warum wird nicht nur nicht abgerufen, sondern nicht auch gleich nicht gespeichert? Wenn man mit den Daten von Berufsgeheimnisträgern ohnehin nichts anfangen darf und offenbar weiß, wer Berufsgeheimnisträger ist, warum werden deren Daten dann überhaupt gespeichert?

 

Mehr Informationen

Wer mehr über die Vorratsdatenspeicherung wissen möchte und vor allem lernen möchte, wie man sich rechtzeitig dagegen zur Wehr setzen kann, besucht am Besten die Kollegen von www.vorratsdatenspeicherung.de.
 

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