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iPhone-Patentstreit: EU fordert weitere Eingeständnisse seitens Samsung

Um den iPhone-Patentstreit zu beenden, fordert die EU weitere Eingeständnisse seitens Samsung. So soll Samsung der EU-Kommission glaubhaft darlegen, wettbewerbswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Andernfalls droht eine empfindliche Strafe. 

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EU-Regulierungsbehörden werfen Samsung vor, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, als die Koreaner im Jahr 2011 in einigen EU-Ländern Klage gegen Apple eingereicht hatten.

Samsung hatte als Reaktion auf eine Apple-Patentklage einstweilige Verfügungen gegen das iPhone und andere Apple-Produkte gefordert. Die Patente, die Samsung dabei durchsetzen wollte, sind allerdings unentbehrliche Schlüsselpatente, darunter einige im Zusammenhang mit Mobilfunk. Unternehmen, die derartige Schlüsselpatente halten, sind nach internationalem Recht verpflichtet, diese zu einem fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Angebot an potenzielle Lizenznehmer abzugeben.

Samsung sei dem nicht nachgekommen, als man die Klage gegen Apple eingereicht habe. Die Verletzung dieser Prinzipien sei eine wettbewerbswidrige Handlung. Samsung steht seit Juni 2012 in Verhandlungen mit der EU-Kommission, um das Problem zu regeln, so ein EU-Sprecher.

Welche Zugeständnisse Samsung bislang gemacht habe, ist nicht bekannt, doch wenn Samsung die EU-Kommission nicht überzeugen kann, dass es diese wettbewerbswidrigen Praktiken künftig aufgeben wird, kann eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent der Samsung-Jahresumsätze aus 2012 fällig werden.

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