Ausschluss führt zu neuer Klageeinreichung

Das Galaxy S4 als Zankapfel: Apple plant separate Klage gegen Samsung

Es geht weiter im großen Rechtsstreit Apple gegen Samsung: Apple ist jetzt vor Gericht abermals gescheitert, das Samsung Galaxy S4 mit auf die Liste der Geräte zu nehmen, bei denen Apple Samsung eine Patentrechtsverletzung vorwirft. Eigentlich lag ein Angebot vor, mit dem beide Parteien bestimmte Geräte zulassen und ablehnen konnte, doch jetzt hat die Richter am Bundesbezirksgerichts durchgegriffen.

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Richter Paul S. Grewal hält Apples Begründungen für die Auswahl der zur Klage gehörenden Geräte nicht für stimmig und hat sie abgelehnt. Es handele sich bei Apple Verhalten eher um Steuergeldverschwendung, außerdem werde Samsung mit einer Ausweitung um das Galaxy S4 in unzulässigerweise benachteiligt.

Erst hatte Apple angekündigt, die Klage um das Galaxy S4 und um Google Now erweitern zu wollen, jetzt will man stattdessen eine separaten Klage anstreben. Beim bekanntwerden der Richterentscheidung kündige ein Apple-Sprecher an, dass ein Ausschuss des Samsung Galaxy S4 nur zu einer weiteren Klageeinreichung, also zu einem gesonderten Fall führen würde.

Ob der Ausschluss durch Grewal entgültig ist, ist noch nicht bekannt. 

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