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Von Rechts Wegen

Soziales Netzwerk, führend, sucht …

Wer in den vergangenen Monaten aufmerksam Stellenanzeigen las, dem blieb möglicherweise nicht verborgen, dass sich da etwas tut beim „führenden Sozialen Netzwerk“.

Dieses – namentlich nicht genannte – Netzwerk suchte nämlich „Customer Care Agents“, also so eine Art Kundenbetreuer für seinen deutschen Standort. Deren pikante Aufgabe: Sogenannte „Hasskommentare“ in deutscher Sprache zu löschen, also Postings, die vor allem in der derzeit hitzig geführten und vor dem Hintergrund brennender Unterkünfte kaum mehr als „Debatte“ qualifizierbaren Auseinandersetzung zur sogenannten Flüchtlingsthematik auf die Plattform gestellt werden. Und die dann gegebenenfalls deutsches Recht verletzen, wenn sie etwa strafrechtlich relevant sind (z.B. als Volksverhetzung nach § 130 StGB) oder die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen (was nicht immer mit Strafbarkeit gleichzusetzen ist). Das könnte man nun ganz normal finden.

Allerdings: Dass ein Netzwerk, das seine Heimat im Land Gottes und der „Free Speech“ hat und dazu durchaus einen Ruf zu verlieren hat bei der Frage, inwieweit es Regierungswünschen bei der Regulierung von Inhalten nachkommt, für Deutschland eine eigene Content-Begradigungs-Infrastruktur schafft, das ist durchaus bemerkenswert. Denn bislang war man in Menlo Park genauso wie bei Facebook Ireland auf dem Ohr, in das die deutsche Justiz hineinzurufen pflegte, recht harthörig, um nicht zu sagen: taub.

Und, naja, es lief ja auch. Immerhin hatten Datenschutzbehörden, allen voran diejenige des inzwischen abgetretenen Thilo Weichert, jahrelang, teils auch gerichtlich, versucht, Facebook in deutsche Vorschriften einzuhegen. Erfolg: Unter der Messbarkeitsgrenze.

Aber der Lauf scheint Anfang 2016 zu enden. Die deutsche Justiz mag, wenn man sie als Mühle begreift, langsam mahlen. Aber: Sie mahlt. Und derzeit spuckt sie in für ihre Verhältnisse geradezu atemberaubender Taktung Entscheidungen aus, die ins Bild passen.

Erstens: Facebook-Profile sind vererbbar

So entschied wenige Tage vor Weihnachten das Landgericht Berlin in einer wohlbegründeten Entscheidung, dass Facebook-Profile vererbbar seien. Genau das sehen und sahen nämlich vor allem die „Gedenkzustandsrichtlinien“ von Facebook eigentlich nicht vor. Die Berliner Richter gaben den Eltern einer verstorbenen Jugendlichen Recht, denen Facebook den Zugriff auf den Account der Verstorbenen verwehrte (woraus sich die Hinterbliebenen Aufschluss über die bislang unklaren Todesumstände der Tochter erhofften). Es gilt deutsches Erbrecht, stellte das Gericht fest; gleichgültig, ob es sich um ein Tagebuch oder Briefe der Verstorbenen handele, oder eben um ein Facebook-Profil einer deutschen Nutzerin.

Entgegenstehende Richtlinien der Plattform? Hier machte das Gericht keine großen Worte: Nicht anwendbar, da unwirksam. Anders übrigens als deutsches Datenschutzrecht. Dies sei (anders als es das von Thilo Weichert angerufene OVG in Schleswig meinte) anwendbar.

Keine Frage: Dieses Urteil bringt Facebooks Geschäftsmodell sicher nicht ins Wanken. Aber es ist ein Puzzlestein. Einer unter mehreren.

Zweitens: Freunde-Finder rechtswidrig

Ein etwas größerer Brocken ist da schon die Entscheidung aus dem Januar, die sich mit dem – man sehe dem Kolumnisten die Voreingenommenheit an diesem Punkt nach – elenden „Freunde-Finder“ von Facebook befasst. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied höchstin-stanzlich: Für die über diesen Dienst versendeten Einladungen an Nicht-Facebook-Mitglieder, die sich in hochgeladenen Adressbüchern von Mitgliedern befanden, sei Facebook verantwortlich. Es handle sich um Werbung, und diese sei per E-Mail nun einmal rechtswidrig. Ergebnis: Jedenfalls in der verhandelten Form darf die Funktion in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden.

Das Jahr fängt rechtlich gesehen also nicht gut an für das „führende soziale Netzwerk“, und dabei ist es erst ein paar Wochen alt, da kann und wird noch mehr kommen.

Rechtsanwalt Stephan Dirks

(Bild: Lisa Krechting)
Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Kanzlei DIRKS.LEGAL mit Sitz in Hamburg und Kiel. Web: http://www.dirks.legal

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