iPhone Verschlüsselung umgehen in Deutschland? | Mac Life

Quelle: https://www.maclife.de/news/rechts-wegen-waere-streit-um-verschluesselte-san-bernardino-iphone-deutschland-entschieden-10076792.html

Autor: Stephan Dirks

Datum: 11.04.16 - 07:42 Uhr

„Von Rechts wegen“: Wie wäre der Streit um das verschlüsselte San-Bernardino-iPhone in Deutschland entschieden worden?

FBI vs. Apple: Grenzen des Rechts. Ein Terrorist tötet 14 Menschen, verletzt weitere 22 schwer, wird bei einer nachfolgenden Verfolgungsjagd selbst erschossen und das FBI will an die Daten des iPhones. Das Problem: Das iPhone ist verschlüsselt, und nachdem man die zulässige Anzahl der Fehlversuche bei der Eingabe der Passphrase verbraucht hat, guckt man sparsam beim FBI: Kein Rankommen an die Daten.

In dieser Situation versuchen die Ermittler das Naheliegende: Apple muss helfen und dem FBI mit einem Hack seiner eigenen Software Zugriff verschaffen! Nur dieses eine Mal! Zur Not soll ein Richter die Firma aus Cupertino hierzu verpflichten. Bis Redaktionsschluss ist die Sache gerichtlich nicht entschieden. Ob Apple tatsächlich folgen muss oder sich weigern darf, wir wissen es noch nicht.

Klar ist allerdings so viel: Mit dem Begriff „obstruction of justice“, zu Deutsch also „Behinderung der Justiz“ existiert im amerikanischen Bundesrecht ein Straftatbestand, der dem deutschen fremd ist. Mit seiner Justiz versteht der US-Amerikaner also keinen Spaß; anders als hierzulande wird insbesondere Betroffenen im Strafverfahren viel mehr eigene Mitwirkung zugemutet als das bei uns der Fall ist.

Überhaupt, „bei uns“: Wie würden Sie den Fall entscheiden? Anders gefragt: Was würden deutsche Richter zu dem Bedürfnis, sagen wir, des Bundeskriminalamtes sagen, eine Softwarefirma möge bitte – nur dieses eine Mal – dabei helfen, die eigene Verschlüsselungstechnologie zu knacken?

Auf Grund der ganz unterschiedlichen Rechtstraditionen haben wir es ein klein wenig leichter als der US-Rechtsanwender. Wir müssen uns nicht fragen, welche Regelungen in fast 300 Jahren zu mehr oder weniger vergleichbaren Sacherhalten getroffen wurden (wie dies im Falle Apples und § 1651 im Kapitel 28 des U.S Code der Fall ist). Wir würden uns fragen: Gibt es ein Gesetz, das einen solchen Eingriff gegenüber einem Tatverdächtigen sowie sogar gegenüber einem am Strafverfahren Unbeteiligten grundsätzlich erlaubt?

Antwort: Nein. Die Strafprozessordnung (StPO) lässt einen derartigen Eingriff gegenüber einem Dritten nicht zu. Selbst dort, wo einem unbeteiligten Dritten nur bloße Auskünfte abverlangt werden – nehmen wir zum Beispiel: Die Auflösung von IP-Adressen in Nutzerdaten bei Telekommunikationsdienstleistern, um Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können – ist eine konkrete gesetzliche Ermächtigung vorgesehen. Dort, wo diese nicht existiert, gibt es auch keine Auskunft. Erst recht gilt dies dort, wo Dritte nicht nur „Zugriff“ erteilen sollen, sondern gegen ihren Willen zu Handlungen gezwungen werden.

Spannende(re) Folgefrage: Aber wie wäre es denn, man fügte eine entsprechende Vorschrift nachträglich in die StPO ein? Hinterher ist man ja immer schlauer, und schon immer hat sich das geltende Recht ja den Gegebenheiten angepasst: Blutabnahme bei Verdacht auf Alkohol am Steuer, Vorratsdatenspeicherung – viele Vorschriften sind erst entstanden, als klar wurde, dass sie Strafverfolgern nützlich sein könnten, manche wurden danach von Gerichten für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstießen (wie zum Beispiel eben diese

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Vorratsdatenspeicherung, die damals noch in der StPO stand und auch noch so hieß). Und ähnliches würde wohl auch einer deutschen Vorschrift drohen, die eine solche Eingriffsbefugnis vorsehen würde. Sie würden nämlich einerseits in das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG und des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen, soweit es den Dritten, also unsere fiktive Computerfirma, betrifft. Andererseits wäre auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme betroffen – dieses Recht gibt es wirklich! Kurz gesagt also: Eine gesetzliche Regelung, die die vorgenannten Grundrechte dem Strafverfolgungsinteresse völlig unterordnen würde, und sei es nur bei schwersten Straftaten, hätte wohl vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Wir wissen nicht, ob es eine ähnliche Einsicht war, die am Tage der Abfassung dieses Textes dazu führte, dass das FBI sich dazu entschied, das Verfahren über die Entsperrung des Terroristen-iPhones einstweilen nicht weiterzuführen. Sicher ist aber: Man möchte zunächst selbst weiter versuchen, an die Daten zu kommen. Das könnte eine weise Entscheidung sein.

RechtsanwaltStephan Dirks

(Bild: Lisa Krechting)
Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Kanzlei Dirks und Diercks mit Sitz in Hamburg und Kiel. Web: http://dirksunddiercks.de