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„Von Rechts wegen“: Rückblick und Ausblick, von Änderungen im Recht 2015/2016

Der Rechts-Rück- und Ausblick 2015/2016. Es ist soweit: 2015 ist Geschichte und der Silvesterkater hoffentlich auskuriert. Und 2015? War da was?

I. Rückblick.

Natürlich kann Sie auch der Rechtskolumnist mit einen Jahresrückblick nicht verschonen, zumal es ja das erste Jahr dieser Kolumne ist, das zu Ende geht. Erinnern Sie sich? Angefangen hatten wir im April mit dem Cloud-Thema, das irgendwie natürlich vor allem mit Datenschutz zu tun hatte. Und genau dieses Thema zog sich auch durch das weitere Jahr wie ein roter Faden: Im Juni ging es um sicheres Chatten, im August um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Fotografierten am Strand und im November war die kurz zuvor geplatzte Datenschutzbombe des Jahres Thema: Das „Safe-Harbour Abkommen“ war plötzlich unwirksam, der Datenschutz muss auf europäischer Ebene neu gedacht werden. Als wäre das alles nicht genug, trietzte Sie der Kolumnist im Dezember noch einmal mit der Frage, ob es richtig sei, auch bereits die Allerkleinsten in jeder Lebenslage abzulichten. Der regelmäßige Leser und die regelmäßige Leserin dürften also langsam genug davon haben, hier stets sinnbildlich den gehobenen Zeigefinger vorzufinden. Aber, es ist wie es ist: Datenschutz war nun einmal das Rechtsthema des Jahres 2015.

II. Ausblick.

Auf der rechtlichen Agenda stehen für 2016 jedoch nicht nur Datenschutzthemen. Es erwartet uns zum Beispiel die Beseitigung des so genannten „Routerzwangs“. Der Bundestag hat bereits im Oktober eine Änderung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) beschlossen. „FTEG“ muss Ihnen überhaupt nichts sagen, unter uns: Den allermeisten Juristen sagte das bis vor kurzem auch nichts. Die Änderungen führen nun, zumindest in der Theorie, dazu, dass Kunden von TK-Providern (also wir alle) uns künftig frei aussuchen können sollen, ob wir uns unseren Router selbst kaufen möchten. Oder ob wir auf ein Gerät des Providers zurückgreifen wollen. Wie heißt es so schön: Ob sich dadurch irgendetwas ändert, bleibt „abzuwarten“, denn viele werden wohl schlicht zu bequem sein, sich mit technischen Einzelheiten zu befassen und auf das bewährte (Miet-)Gerät ihres Anbieters zurückgreifen. Aber immerhin: Am „Recht“ liegt’s nicht.

Auch auf der 2016er-Agenda: Die gesetzliche Normierung der so genannten Störerhaftung bei Rechtsverletzungen über WiFi-Netze. Auch das war schon einmal Thema in dieser Kolumne, nämlich im Mai. Schon damals brachte der Kolumnist seine Zweifel daran zum Ausdruck, dass die geplante Änderung des Telemediengesetzes, die eigentlich eine Einschränkung der Störerhaftung bezwecken sollte, irgendjemandem das Leben leichter machen oder gar der „Freifunk“-Bewegung weiterhelfen würde. Wir dürfen konstatieren: Anfang 2016 hat sich an diesem Sachstand wenig geändert. Allerdings hat sich bei einer Expertenanhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages im Dezember ergeben, dass fast alle namhaften Fachjuristen den derzeitigen Gesetzentwurf auch noch für Europarechtswidrig halten. Fazit also: Dieses Thema wird uns auch weiterhin beschäftigen. Mit sehr ungewissem Ausgang.

Apropros „Europa“: Hier dürfen wir noch das eine oder andere, aber wohl auch wieder nicht zu viel erwarten. Zum Beispiel in Sachen „Netzneutralität“. Der Begriff behandelt das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten, die durch das Internet wabern. Die jüngst verabschiedete Verordnung dazu macht sich das Prinzip von Radio Eriwan zunutze, indem Sie sich einerseits treuherzig zur Netzneutralität bekennt, andererseits aber als Quasi-Umkehrung des Grundsatzes Ausnahmen für „Spezialdienste“ zulässt, auf die wir sehr gespannt sein dürfen. Im Gegenzug sollen dann aber immerhin schrittweise ab Frühjahr 2016 die Roaming-Gebühren für Telefonate innerhalb Europas erst sinken und 2017 ganz fallen.

Insgesamt mag nun mancher denken: Bei den kleinen Fragen geht’s ganz gut voran, bei den großen eher nicht – wie immer. Das stimmt vielleicht auch. Um aber mit einer guten Nachricht zu enden: Von der Strafbarkeit der Apple Watch am Steuer, von der die BILD-Zeitung im Juni fabulierte, haben wir nie wieder was gehört. und das wird auch 2016 wohl so bleiben.

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