Obama, Cameron & de Maizière kämpfen gegen Grundrechte. Google, Apple & Microsoft halten sie hoch – ein Kommentar

Gewählte Politiker, darunter der deutsche Innenminister, der US-amerikanische Präsident und der britische Premierminister, versuchen das Grundrecht der Bürger auf Privatsphäre massiv einzuschränken. Das Recht auf Verschlüsselung der eigenen Kommunikation soll fallen, wenn es nach den Law-and-Order-Politikern geht. Ausgerechnet Google, Apple und Microsoft versuchen dagegen das Recht auf Verschlüsselung zu verteidigen.

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Der britische Premierminister David Cameron, der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und der Präsident der USA, Barack Obama, sind sich einig: Bürger haben kein Recht auf Verschlüsselung. Innerhalb von nur zwei Wochen nach den Journalisten-Morden in Paris haben die drei Politiker den traurigen Anlass genutzt, um ihre eigene Sicherheits-Agenda voranzubringen – und sie verheißt nichts gutes für die Privatsphäre der Bürger.

Cameron kündigte kurz nach den Pariser Morden in einer Rede an, dass sichere Verschlüsselung von Kommunikation im Falles eines Wahlerfolges seiner Partei im Mai 2015 illegal werden soll. Cameron zufolge sei es absolut inakzeptabel, dass britische Sicherheitsbehörden die private Kommunikation der Bürger im Notfall nicht mitlesen könnten. Er versprach seinen Wählern, dass es mit ihm eine sichere Verschlüsselung für private Nutzer im Vereinigten Königreich in Zukunft nicht mehr geben werde.

Thomas de Maizière äußerte sich ähnlich: Den deutschen Sicherheitsbehörden müsse es möglich sein, alle Verschlüsselungssysteme zu knacken. Auch der US-Präsident Obama sieht Verschlüsselung als Problem. Wobei letzterer sich als einziger auf Unternehmen beschränkt.

Zusammenfassend kann gesagt werden:

  • Obama möchte, dass Google, Microsoft und Apple Hintertüren für Sicherheitsbehörden in ihre Dienste einbauen. Zu privaten Verschlüsselungssystemen der Bürger äußerte er sich nicht.
  • De Maizières Position ist recht eindeutig: Er möchte, dass die deutschen Schnüffeldienste Verschlüsselungssysteme knacken können. Dass dies in der Realität mehr oder weniger unmöglich ist, ficht ihn nicht an. Alternative Möglichkeiten hat de Maizière nicht benannt.
  • Cameron dagegen will alles – Hintertüren bei den Diensten, die Möglichkeit Verschlüsselungen zu knacken und wenn das alles nicht funktioniert: Das Verbot von Verschlüsselung im Vereinigten Königreich.

Ausgerechnet Google, Apple und Microsoft haben sich nun mit anderen Unternehmen in einer Allianz zusammen geschlossen, die für die Privatsphäre der Bürger lobbyiert. Ausgerechnet Unternehmen die von unseren Daten eigentlich profitieren, müssen nun unsere Grundrechte gegenüber unseren gewählten Vertretern verteidigen. Das ist nicht nur schade, sondern geradezu skandalös.

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auf dieses Attentat haben die nur gewartet. Die glauben ehrlich das Terroristen sich daran halten.....Da fragt man sich, wie unbeschreiblich Dumm müssen unsere Volksvertreter sein.....!!

Dieses Attentat ist ein zweites 9/11.
Wahrscheinlich eine Art "Inside job" und wurde kreirt um gewisse Gesetze durchwinken zu können. Und ja... Der Tod mehrer hundert oder tausend eigener Bürger würde eine Regierung immer heimlich in Kauf nehmen, wenn ihr dafür naträglich noch mehr Macht in die Hände fällt.

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So wie dieses Ereignis von den Medien aufbereitet wurde legt es
die Vermutung nahe dass dem tatsächlich so ist wie du schreibst ...

Das ganze nennt sich dann Flase Flag Aktion. Und ja, es sieht sehr danach aus. Von Instimmigkeiten des Tathergangs selbst, über den 15minütigen Fototermin der Regierungschefs (der uns als Teilnahme/Anführen des Gedenkmarsches in Paris verkauft wurde und in Wirklichkeit nur ein PR-Gag war), bis hin zu den Stimmen, die noch nicht mal ein paar Tage warten konnten, ihre Forderungen nach Aufgabe der Privatsphäre zu erheben.

Kaum bekannt aber sehr bedeutend: Gladio Geheimarmeen in Europa. Steht auch bei Wiki. Ansonsten lesen: "NATO-Geheimarmeen in Europa" von Dr. Daniele Ganser.

Dann bekommt Ihr mal einen Eindruck, zu was unsere Volksvertreter bereit sind. Da haben es Apple und Co. sicher nicht einfach, unsere Grundrechte zu verteidigen. Ob sie das aber wirklich tun oder die Allianz mit Microsoft und Google letztlich genau so ein PR-Gag wie das Politikerfoto aus Paris ist, wissen wir nicht. Wenn die Menschen den Software-Riesen nämlich nicht mehr trauen, wäre das das der größte anzunehmende Unfall, der GAU, für diese Konzerne.

Apple, Microsoft und Google sind Markt-orientierte Unternehmen. Sie wissen, dass die Mehrheit der (potentiellen) Kunden Ihnen nur dann "Im Großen Stil" Daten anvertrauen, wenn die Privatsphäre nachvollziehbar gewährleistet wird. Die Politiker haben zum Teil anscheinend ihren Auftraggeber, den Bürger und Wähler, und dessen Interessen nicht mehr im Blick. Das Totschlagargument lautet dann wohl: wer für Datenschutz ist, ist pro Terrorismus. Dabei sind Terroranschläge auch durch einen Überwachungs- und Polizeistaat nicht zu vermeiden die Gefahr des Machtmissbrauchs dagegen wächst mit Möglichkeiten, die Stasi und GeStaPo vor Neid erblassen ließen. Wo bleibt der Protest der mündigen Bürger?

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Die Auftraggeber der Politiker sind nicht die Bürger sondern die
'Berater' und Lobbyisten der Industrie & Finanzwelt.
Um den "Protest der mündigen Bürger" zu kontrollieren und zu
vereiteln werden derlei Überwachungs-Gesetze gebraucht.

stimmt exakt!

was hat die "industrie+finanzwelt" damit zu tun. bullsh.. bürger ausspähen und regierungen ausspähen ist doch seit jahren auf regierungsebene praxis. dafür gibt es doch eigene "von steuergeldern gerne" bezahlte teams. fangt doch eure dateien und kommunikatioen immer mit anrede "sh.. spy" an oder "sh.. a..h.... president, premier , kanzlerin , innemminister + freude an meinen daten? :-) " an.

er hat es doch auf den Punkt getroffen. Die Low Performer aus den Regierungsvierteln tun doch nur noch was ihnen die Wirtschaft/Finanzlobby bezahlen. Das beruhigende daran ist dass sie so grenzdebil sind dass sie mit allem was sie zusammen sammeln nichts anfangen können. Wenn Lothar de Maizière fragt wo gibt es hier in der Nähe einen guten Bäcker, bekommt er die gelben Seiten von ganz Europa. Im Grunde genommen besteht also keine Gefahr.

Ein heikles Thema, offensichtlich sind Politiker nicht am oberen Ende der Intelligenzskala, die Kommentatoren hier aber auch nicht.

Das problem sitzt doch aber auch vor dem Computer.

Solange wir alle (nehme mich da nicht aus) meist zu faul sind, unsere Kommunikation zu verschlüsseln (es gibt nach heutigem Maßstab relativ sichere Systeme), wird immer irgend wer mitlesen können. Ich seh es ja auch nicht ein, meine Verabredungen mit Freunden per PGP-e-Mail zu versenden, aber eigentlich müsste man das tun, um die "Dienste" mit verschlüsselten Daten bis zum Abwinken voll-zu-müllen. Apple & Co. bieten halt relativ gut gesicherte und standardmäßig aktive Verschlüsselungen an, - und genau das ist gewissen "Volksvertretern" halt ein Dorn im Auge. Würden wir alle Software-Verschlüsselungslösungen wählen (die halt meist unkomfortabler zu benutzen sind), käme wohl kein politiker auf die Idee, da eingreifen zu wollen, da es eh nicht zu unterbinden wäre (soclhe Programme gibt's als Freeware). Letztlich könnte man Politisch nur Apple, Google und Co. dazu zwingen, von einfach anzuwendenden und sicheren Verschlüsselungstechnologien abzurücken. Wenn Terroristen unbedingt verschlüsselt kommunizieren wollen, werden sie das auch tun, ohne dass jemand mitlesen könnte.

Cameron ist ein Schweinepriester, Obama eine endlose Enttäuschung und de Maizière, naja, wer ist das eigentlich? Auf jeden Fall sind die allesamt krank und durchgeknallt. Aber naja, ist ja alles im Auftrag des Volkes!

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