No Deal

Non! Kein Kuhhandel für Google bei Steuernachzahlung in Frankreich

Kein Geringerer als Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich gemacht, dass es mit Frankreich keine Deals gibt. Deutschlands Nachbar fordert vom Suchmaschinen-Betreiber Google Steuernachzahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Der Konzern wird die Zahlungen allerhöchsten hinauszögern können, nicht aber reduzieren.

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Die Franzosen „machen keine Deals“, betonte Frankreichs Finanzminister. Er spielte damit auf Großbritannien an, das sich auf ein Geschäft mit Google eingelassen hatte, und „Rabatte“ auf Steuernachzahlungen gewährt. Man werde „den ganzen Weg beschreiten“, so Sapin. Frankreich will alle Rechtsmittel gegen diesen und andere multinationale Konzerne ausreizen, damit sie ihren Steuerforderungen nachkommen. Auch McDonalds musste eine Razzia der französischen Steuerfahndung über sich ergehen lassen. Doch laut Sapin könnte dies nicht die letzte gewesen sein („There could be other cases“).

Sapin selbst wollte nicht über Summen einer möglichen Steuerschuld Googles sprechen. Doch im Februar hatten Mitarbeiter der Steuerbehörde anonym gegenüber Medienvertretern von einer Steuerschuld des Suchmaschinen-Anbieters in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro gesprochen.

Durchsuchungen von Google-Büros in Paris

Erst vor kurzem wurden Büros von Google in Paris im Rahmen einer Razzia der Steuerfahndung von mehreren Dutzend Polizisten durchsucht. Dieses Vorgehen spielte Sapin herunter. Es sei lediglich der nächste Schritt im Rahmen der Untersuchungen von möglicher Steuerhinterziehung gewesen.

Google sieht das natürlich vollkommen anders. Der Suchmaschinen-Anbieter erklärt, dass man den geltenden Steuergesetzen gehorche. Das Unternehmen soll seine Steuerlast durch die Verwendung von Steuerschlupflöchern drastisch reduziert haben. Es gibt seine Umsätze in Irland an. Frankreich allerdings ist der Meinung, dass das Unternehmen auf diese Weise gegen geltende Steuergesetze verstößt, wenn es Büros im Land unterhält. Es würde seiner Verantwortung nicht gerecht.

McDonalds auch am Pranger

Google ist nicht das einzige Unternehmen, das aktuell von Frankreich überprüft wird. Auch der Fast-Food-Konzern McDonalds muss sich Untersuchungen gefallen lassen. So erfuhr auch der Dienstleister eine Razzia in seinen französischen Büros. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt, die zur Feststellung einer möglichen Steuerschuld verwendet werden können.

Auch in anderen Teilen Europas geraten die vermeintlichen „Steuer-Zechpreller“ unter zunehmenden Druck, sowohl in der Öffentlichkeit als auch durch die lokale Politik.

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