Vor Gericht

Irische Steuergeschenke an Apple werden Mitte September verhandelt

Der Steuerstreit zwischen Apple, Irland und der EU schwillt seit Jahren. Doch nun kommt Bewegung in das Thema. Am 17. und 18. September 2019 sind zwei Verhandlungstage angesetzt vor dem Gericht der Europäischen Union, dem zweithöchsten Gericht der EU in Luxemburg. Es geht um die Frage, ob Apple rund 14 Milliarden Euro nachträglich und zusätzlich in Irland versteuern muss. Es klagt Margrethe Vestager gegen Irland und Apple.

Von   Uhr

Seit August 2016 fordert die EU von Irland zu Unrecht eingeräumte Steuerrabatte bei Apple einzutreiben. Doch jetzt stehen erste gerichtliche Entscheidungen an. Für den 17. und 18. September 2019 sind vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zwei Verhandlungstage angesetzt, berichtet zuerst der Steuerbericht von Bloomberg. Damit kommt Bewegung in die Sache ausgerechnet in den Zeitraum, zu dem die Vermarktung der nächsten iPhone-Generation anlaufen wird.

Bereits im letzten Jahr hinterlegt Apple die geforderte Summe von rund 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto bei der irischen Finanzverwaltung. Diese Summe setzt sich zusammen aus der Steuerforderung von 13,1 Milliarden Euro und 1,2 Milliarden Euro an Zinsen. Zwei Jahre zuvor entschied die Europäische Kommission, dass Apple unlautere Steueranreize in Irland erhalten hatte. Daher müsse Irland von Apple nachträglich und für einen Zeitraum von mehreren Jahren entsprechend Steuern fordern. 

Jetzt geht der Steuerstreit zwischen der EU und Irland sowie Irland und Apple in eine entscheidende Phase. Verhandelt werden die Berufungen von Apple und von Irland, denn Irland wird von der EU gezwungen, die Steuern einzunehmen. Dieser Steuerstreit ist einerseits bezeichnet für das Verhalten internationaler Konzerne wie Apple und Amazon aber auch deutscher Unternehmen wie SAP und Siemens, die für ihre weltweiten Geschäfte auch europäische Steueroasen nutzen. Andererseits zeigen sich Grenzen nationaler Einflussmöglichkeiten und drittens berührt der Steuerstreit die Fragen nach Steuergerechtigkeit von Kapital und Konsum.

Mehr zu diesen Themen:

Diskutiere mit!

Hier kannst du den Artikel "Irische Steuergeschenke an Apple werden Mitte September verhandelt " kommentieren. Melde dich einfach mit deinem maclife.de-Account an oder fülle die unten stehenden Felder aus.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.