- Beispielbild: Apple schafft neue Arbeitsplätze in den USA, das gefällt nicht jedem (Bild: Apple)
Apple zahlt lieber Steuern in den USA. Die Gemütlichkeit der Europäischen Union hat sich mal wieder nicht ausgezahlt. Das demokratische Konstrukt, in dem die Pizza Napoletana neu gedacht wird, bekommt Risse. Denn Donald Trump zieht den Europäern jetzt die Nase lang und verschlimmert damit einen Schwelbrand. Seiner Steuerreform ist es zu verdanken, dass Apple riesige Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika tätigt, und nicht nur Apple. In Brüssel sind die Parlamentarier deshalb enttäuscht. Denn der iPhone-Hersteller schafft jetzt Arbeitsplätze, und zwar in den USA. Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen.
Es fing in den 1990ern mit einer Währungsunion an, und trotzdem hat es sich bis 2018 scheinbar nicht nach Brüssel herumgesprochen, dass eigentlich doch Geld die Welt regiert. Das mag damit zusammenhängen, dass an manchen Tagen mehr Lobbyisten in der Stadt sind als Parlamentarier.
Wettbewerbskommissarin sauer?
„Der Plan Apples sei aufgegangen“, so formuliert es Ralph Sina. Er formuliert seinen Kommentar für die Tagesschau. Liest man darin, könnte man denken, Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, hätte das gesagt.
Der Grund, warum Sina der Wettbewerbshüterin diese Worte andichtet, ist einfach. Sie trat zuletzt öffentlich als harter Hund auf, wenn es darum ging, Steuertricks globaler Konzerne zu entschlüsseln. Apple als Weltmarke ist für den WDR-Korrespondenten da nur ein gefundenes Fressen. Blöderweise nicht nur für ihn.
Margrethe Vestager macht keine Gefangenen
Nur hat sich das Beispiel Apple von Herrn Sina in dieser Woche schon überlebt. Denn Vestager hat Apple allen Unkenrufen zum Trotz einen riesengroßen Gefallen getan. Die Wettbewerbshüterin hat den US-Chiphersteller Qualcomm mit einer Strafe in Milliardenhöhe bedacht, weil es das „arme“ Apple ausgenutzt hat. Daran zeigt sich nur: Margrethe macht keine Gefangenen. Sie arbeitet für die Sache, nicht für die Person/das Unternehmen.
Keine Gefangenen (Bild: CC0)Europäische Enttäuschung
Trotzdem hat Sina Recht, wenn er behauptet, dass Europa nun enttäuscht ist. Denn es stimmt, dass zuletzt vor allem in Irland und den Niederlanden jahrelang Steuerschlupflöcher von Weltkonzernen wie Nike ausgenutzt wurden.
Doch während Sina diesem albernen Reflex nachgibt, Apple zum Sündenbock zu stempeln, könnte höchstens Donald Trump als Prellbock herhalten. Doch selbst der tut nur, was er für richtig hält. Das muss nicht jedem Gefallen. Ein Resultat seiner Steuerreform ist, dass Apple einen Großteil seines im Ausland gebunkerten Kapitals nun „nach Hause“ holt und dort für erschwingliche 15 Prozent versteuern wird.
Milliarden verschwinden vom Steuerradar
Das Geld, das zurück in die USA fließt, ist dann für ausländische Steuerbehörden erstmal vom Radar verschwunden. Denn die Länder haben Steuerabkommen miteinander getroffen. Zwar gelten Gesetze, aber immer nur bis zur Landesgrenze. Wollte Europa in Zukunft mit den Apples, Googles und Nikes nachversteuern, müsste es wohl zunächst Donald Trump überzeugen. Das hat beim Klimawandel schon bestens funktioniert. Die Alternative lautet Krieg, Handelskrieg. Doch darüber hinaus sind die Parlamentarier nun machtlos. Sie könnten mit Sanktionen drohen. Aber wer will das schon?
Disney tut es, und Apple auch
Des einen Leid, ist des anderen Freud. Während Brüssel sich in Zukunft den Kopf zerbricht, können „manche“ Amerikaner ihr Glück nicht fassen. Nachdem die Abstimmungen in den US-Gremien positiv ausfielen und die Tinte trocknete, sorgten manche US-Konzerne für Jubelstürme bei ihren Mitarbeitern. Disney zahlt seinen Mitarbeitern nun Boni aus, und auch Apple lässt sich nicht lumpen.
Der iPhone-Hersteller zahlt jedem Mitarbeiter, der unterhalb der Berufsbezeichnung „Director“ angestellt ist, nicht stimmberechtigte Aktienanteile in Höhe von 2.500 US-Dollar aus. Das ist für viele dieser Mitarbeiter wie Weihnachtsgeld und Weihnachtsgeld zusammen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Geld bei den Leuten ankommt, die es verdient haben.
Europas Nase
Die EU ist derzeit in keiner guten Verfassung. Das wird die EU-Ratspräsidentschaft durch das kleine Bulgarien nicht ändern. Die innere Zerrissenheit ist überall spürbar. Ausgelöst wurde sie aber nicht erst durch die Flüchtlingskrise. Bei allem, was Geld kostet, scheiden sich die Geister.
Doch es hilft nicht, in so einer Situation mit dem Finger auf andere zu zeigen. Vielmehr müssen sich die Parlamentarier in Brüssel an die eigene Nase fassen. Sie hätten wissen können, dass das große Geld immer den Weg des geringsten Widerstandes geht. Dafür hat man schon zu viele Erfahrungen mit Christine Lagarde gesammelt.
Die USA, der Schurkenstaat?
Da wirkt es nur noch absurd, wenn der Hüter unseres Geldes, Mario Draghi, Donald Trump kopiert. Der Chef der EZB wirft den USA Währungsmanipulation vor. Möglich, dass er damit vom eigenen Handeln ablenken möchte (ganz wie sein Vorbild). Denn für 2018 kündigte Draghi an: Wer sich verschulden möchte, kriegt weiterhin billig Geld. Rentner und Sparer sollen halt schauen, wo sie bleiben.
Wer ist hier der Schurke? (Bild: CC0)Auch der US-Präsident wirft in schöner Regelmäßigkeit ausländischen Staaten wie China Währungsmanipulation vor. So schnell wird aus den USA ein Schurkenstaat. – Also haben die EU und die Türkei doch etwas gemeinsam? Immerhin wirft deren politischer Führer, Recep Erdogan, Trump und den USA vor, Terroristen zu unterstützen.
Die Moral von der Geschicht? Europa hat ganz andere Sorgen, und sollte sich auf die eigenen Stärken besinnen. Statt anderen etwas zu neiden, sollte man selbst etwas schaffen.
Anzeige
