Rechtskolumne „Von Rechts wegen“

Facebook-Skandal: Lärm um Nichts

Diese Kolumne muss sich der „Zeichenbegrenzung“ beugen. 4000 Zeichen sind nicht genug, um den Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal von vorn zu erklären. Dafür habe ich nämlich schlicht keinen Platz. Sie wissen ohnehin, worum es dabei geht:

Von   Uhr

Nämlich allein darum, dass Sie, liebe Facebook-Userin, lieber Facebook-User sich von Leuten, die Ihnen ständig überteuerte Produkte aus dem Mac-Universum verkaufen möchten, besser nicht kirre machen lassen, was diesen „Skandal“ angeht.

So oder – jedenfalls so ähnlich – sieht das Mark Zuckerberg, Erfinder und derzeit noch CEO eines sympathischen kleinen Start-ups, das für seine Nutzer seit Jahren ein Werkzeug zur sozialen Interaktion betreibt – ein Produkt, das sich inzwischen ähnlicher Beliebtheit erfreut, wie in den 1950er-Jahren die Marlboro-Zigarette, nur ist es im Gegensatz zu dieser (und zu Apple-Produkten) kostenlos. Und wird dies auch bleiben, versprochen!

Daneben sieht Zuckerberg sich natürlich aber auch in der Verantwortung: Auf die Daten der Nutzer möchte man in Zukunft besser aufpassen, nicht, dass noch jemand zu Schaden kommt. Auch wenn Facebook selbst keinerlei Schuld trifft. Man macht zukünftig alles anders und manches besser oder andersherum. Und man nimmt sich die Datenschutzgrundverordnung zum Vorbild. Sogar dort, wo sie gar nicht gilt! Irgendwie.

Nach dieser Lesart hat man sich bloß irgendwie mit dem Datenschutz vertan, ohne dies so richtig zu merken. Alles ein großes Versehen. Diese Sichtweise übersieht allerdings geflissentlich, dass sich Facebook seit Jahren gerichtlich um diverse Aspekte seiner Plattform mit deutschen und europäischen Behörden und Einzelpersonen streitet. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um ein paar Datenschutzeinstellungen. Erbittert und beharrlich wehrt sich Facebook dagegen, überhaupt europäisches oder gar deutsches Recht gegen sich gelten lassen zu müssen. Nur an einer Stelle muss man „Zuck“ doch noch recht geben: Der Satz „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist immerhin zulässig (LG Berlin, aaO).

Zusammenfassend: Facebook schert sich also regelmäßig nicht nur nicht um deutsches Datenschutzrecht. Es schert sich allgemein herzlich wenig darum, was es außerhalb des Silicon Valley so an Vorschriften gibt. Wenn das Management von Facebook sich nun treuherzig dazu bekennt, als Konsequenz aus dem Datenskandal in Zukunft noch ein paar mehr Datenschutzregler noch etwas sichtbarer zu positionieren, dann kommt dies ungefähr dem Versuch gleich, die Marlboro mit der Einführung eines Zigarettenfilters zu entschärfen.

Dies ist die eine Dimension des Skandals, der damit weder ein „Cambridge Analytica“- noch ein „Daten“-, sondern viel mehr der „Facebook“-Skandal ist. Eine andere Dimension des Facebook-Skandals ist die Tatsache, dass so gut wie kein staatlicher Akteur bereit ist, irgendwelche Konsequenzen aus dem Verhalten der Plattform zu ziehen, und seien es nur die allernaheliegendsten. Hätte man denn je davon gehört, dass die EU-Kommission (www.facebook.com/​eu.kommission), die Bundesregierung (www.facebook.com/Bundes
​regierung) oder wenigstens die Polizei (www.facebook.com/polizei
hamburg) erwogen hätten, aus den eigenen Erkenntnissen auch nur die einfachsten Schlüsse zu ziehen und zumindest symbolisch ihre – nebenbei bemerkt: für die Aufgabenerfüllung vollkommen irrelevanten – Facebook Auftritte zu löschen? Dieselben Behörden, die sich im Moment darin gefallen, „Härte“ gegenüber Facebook demonstrieren, locken unverdrossen Nutzer auf die Plattform und erklären sie damit für quasi unentbehrlich.

Man kann es ahnen: Die dritte Dimension des Facebook-Skandals besteht darin, dass für das Unternehmen keine derzeit Konsequenzen hat und erst recht in Zukunft keine haben wird. Wenn die Aufregung verflogen ist, wird sich zeigen: Nur Lärm um nichts. Wir schalten zurück zu den Katzenbildern.

Rechtsanwaltskanzlei Stephan Dirks

(Bild: Stephan Dirks)
Stephan Dirks ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Dirks mit Sitz in Hamburg und Kiel. Daneben vertritt er Mandanten in den Bereichen des Markenrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. In diesen Bereichen ist er auch als Autor und Dozent für Zeitungen und Zeitschriften tätig.

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Weder Assange,Manning,Snowden usw. noch die schlimmsten Datenskandale werden die User zum Umdenken bringen wie wir in den letzten Jahren erkennen durften...
Wir brauchen auch nicht mit den Fingern auf die unteren sozialen Schichten zeigen, es genügt schon im eigenen Bekanten und Freundeskreis den Blick umher schweifen zu lassen... nach x Diskussionen habe ich es aufgegeben an den gesunden Menschenverstand zu appelieren.. das wird nichts mehr..
Es an Facebook alleine Festzumachen ist leider zu wenig weit gegriffen.. diese Geschichte betrifft viele andere Bereiche, von Google angefangen weiter zu Microsoft, Amazon und viele andere die in der Datensammlerei ungehemmt im Hintergrung agieren.. jeder der seine Daten über Clouddienste verwaltet, Smartspeaker und Smarthomedienste verwendet, sein Smartphone über Sprachassistenten bedient usw. Liefert seinen Beitrag zu Pattern of Life von sich selbst und anderen...

Guter Beitrag Danke dafür

Den Kommentar kann ich absolut unterschreiben.
Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal Google benutzt habe, aber wenn man mit Anderen spricht, denkt man, es gäbe doch gar keine andere Möglichkeit als über Google zu suchen...

Eine kleine Anmerkung zum Text: Manchmal ist das ja mit der Anrede irgendwie putzig: "Liebe Userin, lieber User". (Fehlt irgendwie noch "liebe Kinderinnen und Kinder"). Ähm, da das Wort User ja aus dem Englischen kommt; wie machen die das da eigentlich? Machen die sich wirklich die Mühe mit male und female? Oder machen wir uns mit unserem Anredewahn "Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer" nur lächerlich in der ganzen Welt? Nur so als Anregung.

Zur kleinen Anmerkung meines Vorredners:

Das ist political correctness :) Ich wollte in einem Forum auf den Staat Nigeria hinweisen, raus kam *****ia, der political correctness Perversion sind keine Grenzen gesetzt.

Zur kleinen Anmerkung meines Vorredners:

Das ist political correctness :) Ich wollte in einem Forum auf den Staat Nigeria hinweisen, raus kam *****ia, der political correctness Perversion sind keine Grenzen gesetzt.

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