Datenschutz

EuGH: Safe Harbour-Abkommen zwischen USA & EU ungültig – das sind die Konsequenzen

Das sogenannte Safe Harbour-Abkommen zwischen der USA und der EU ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute morgen entschieden. Somit haben Bürger und Datenschutzeinrichtungen nun die Möglichkeit, die Praktiken US-amerikanischer Unternehmen und US-amerikanischer Sicherheitsbehörden zu untersuchen beziehungsweise durch die entsprechenden Behörden untersuchen und verurteilen zu lassen.

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Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag ein Datenabkommen zwischen EU und den USA für ungültig erklärt. Das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen erklärt die USA zu sicheren Drittland für Daten und ist seit circa 15 Jahren in Kraft. US-Unternehmen, die mit Daten europäischer Bürger arbeiten möchten, müssen sich den Regeln des Safe Harbour-Abkommens unterwerfen, um die Daten in den USA verarbeiten zu können.

Dem Europäischen Gerichtshof zufolge wird dies jedoch durch die Praxis der US-Regierung ausgehebelt: Sicherheitsbehörden können von US-Unternehmen jederzeit mittels eines Briefes die Herausgabe der Daten eines bestimmten Nutzers oder einer Nutzergruppe verlangen. Das Unternehmen muss dem Folge leisten, wenn die Aufgabe aus technischer Sicht erfüllt werden kann. Außerdem ist es den betroffenen Unternehmen nicht gestattet, den Erhalt oder den Inhalt einer solchen Anfrage in irgendeiner Art weiterzugeben. Auch die betroffenen Nutzer dürfen nicht darüber benachrichtigt werden.

Der Europäische Gerichtshof sieht das als Bruch des Safe Harbour-Abkommens an. Das Vorgehen der US-Behörden sei unverhältnismäßig und die Privatsphäre der europäischen Bürger sei in den USA nicht geschützt. Denn das Safe Harbour-Abkommen gilt eben nur solange es nicht den Interessen der USA widerspricht.

Konsequenzen der Entscheidung

Zunächst hat diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nur eine direkte Konsequenz: Das Safe Harbour-Abkommen verbot es den nationalen europäischen Datenschutzbehörden, Datenschutzbeschwerden gegen die USA oder US-Unternehmen, die sich formell dem Safe Harbour-Abkommen unterworfen haben, unabhängig zu untersuchen. Dieser Beschluss der EU-Kommission ist nun mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. In naher Zukunft werden wir somit wohl einige Untersuchungen und womöglich auch Klagen gegen US-Unternehmen und US-Behörden zu sehen bekommen.

Obwohl die ursprüngliche Klage eines österreichischen Datenschutzaktivisten gegen Facebook gerichtet war, wird das Urteil auch für andere europäische und US-amerikanische Konsequenzen haben. Die Unternehmen müssen zwar zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen ergreifen. Sobald eine Beschwerde eingereicht wird, werden diese jedoch nun vor einer zuständigen Behörde verhandelt. Die entsprechenden Entscheidungen sind anschließend bindend und müssen befolgt werden, ansonsten droht eine Strafe.

Auswirkungen auf das neue Datenschutz-Abkommen

Die EU verhandelt seit rund zwei Jahren eine neuen Datenschutzabkommen mit den USA, das das alte und durch das Fortschreiten der Technologie überholte Safe-Harbour-Abkommen ersetzen sollte. Das Urteil des Eruopäischen Gerichtshof wird nun auch Auswirkungen auf diese Verhandlungen haben. Ein erster EU-Politiker forderte bereits in einer Aussagen gegenüber Spiegel Online, dass die EU nun in den Verhandlungen Zähne zeigen müsse, um die Rechte der eigenen Bürger schützen zu können.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht vollständig überraschend. Schließlich hatte der Generalanwalt des EuGH bereits vor rund zwei Wochen ein Gutachten erstellte, indem er die Ungültigkeit des Safe Harbour-Abkommens feststellte. Die Richter haben sich dieser Einschätzung nun angeschlossen und die Rechtspraxis der USA im Umgang mit den persönlichen Daten der europäischen Bürger im Urteil mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt.

Auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs können Sie das Urteil im Wortlaut nachlesen.

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