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Apple, Google, Microsoft und Co. fordern Reform der massenhaften Überwachung durch Geheimdienste

Mehrere führende US-amerikanische Technologie-Unternehmen haben sich in einem Brief an die US-Regierung und den Kongress gewandt. In dem Brief protestieren Apple, Microsoft, Google und Co. gegen die massenhafte Überwachung der US-Bürger durch Geheimdienste. Außerdem fordern die Unternehmen eine größere Reform des Patriot Acts. Das Gesetz läuft zum 1. Juni aus und muss vom Kongress verlängert werden. Dieser Vorgang würde außerdem Änderungen am Gesetz erlauben.

Führende US-amerikanische Technologie-Unternehmen haben gemeinsam einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, den Kongress und andere Regierungsbehörden der USA geschrieben. Der Brief wurde von mehreren IT-Giganten unterschrieben – allen voran Apple, Microsoft, Google, Yahoo und Facebook. In dem Brief protestieren die Unternehmen gegen die Massenüberwachung und die Sammlung aller verfügbaren Daten von Menschen auf aller Welt durch US-Behörden.

Gleichzeitig fordern die unterzeichnenden Technologie-Unternehmen drastische Reformen der Sektionen 214 und 215 des Patriot Acts. Sektion 215 des Patriot Acts gestattet Behörden wie der NSA Daten massenhaft und ohne richterliche Anordnung zu sammeln. Unternehmen wie Microsoft und Apple müssen diesen „Security Letters“ der Behörden Folge leisten und dürfen weder ihre Kunden noch die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie zu einer Übergabe der Daten ihrer Kunden aufgefordert wurden. Der Patriot Act ist zwar zeitlich begrenzt und läuft zum 1. Juni 2015 aus. Bisher wurde er jedoch immer wieder vom US-Kongress verlängert.

Die Unternehmen fordern in ihrem Brief zwar Reformen, allerdings nicht die komplette Abschaffung des Sicherheits-Gesetzes Patriot Act. Sie erkennen an, dass die USA gewissen Sicherheitsbedürfnisse hat. Allerdings fordern Apple, Google und Co. in ihrem Brief, dass es wirksame Kontrollfunktionen geben müsse, dass nicht alle Vorgänge im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen und dass Unternehmen und Personen der Rechtsweg offen stehen müsse, um gegen ungerechtfertigte Überwachung vorgehen zu können.

Kommentar

Die Forderungen der Unternehmen sind berechtigt. Das derzeitige, durch den Patriot gedeckte Vorgehen der USA ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Die meisten US-Bürger wussten nicht einmal, in welchem Ausmaß sie überwacht werden, bis der Whistleblower Edward Snowden Dokumente der NSA veröffentlichte. Derzeit muss sich Snowden in Russland vor den Behörden der USA verstecken.

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