Urteil im 2. Patenstreit

Samsung muss 120 Mio US-Dollar zahlen: Apples Sieg, der keiner ist

Gestern wurde das Urteil im zweiten großen Verfahren Apple gegen Samsung verkündet: die Juroren haben entschieden, dass das koreanische Unternehmen für drei verletzte Software-Patente rund 120 Millionen US-Dollar an Apple zahlen muss. Gefordert hatte Apple insgesamt einen Schadensersatz von über zwei Milliarden US-Dollar. Apple selbst wurde ebenfalls zu einer Strafe verurteilt - 160.000 US-Dollar muss das iPhone-Unternehmen an Samsung überweisen.

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Die Entscheidung ist doch ein wenig überraschend. Experten haben nicht mit einem solchen Urteil gerechnet. Nach dem wochenlangen Schlagabtausch zwischen den beiden Großkonzernen Samsung und Apple vor Gericht in San Jose wirken die aufgerufenen Schadensersatzzahlungen fast wie ein Hohn.

Falsches Signal?

Denn das Signal, dass von diesem Urteil ausgeht, könnte in die falsche Richtung abgleiten. Dabei hat die Jury drei Patente von Apple anerkannt, die Samsung in verschiedenster Weise in Smartphone und Tablets genutzt hat. Die Patentrechtsverletzung soll laut dem vorläufigen Urteil in einem Falle sogar vorsätzlich - also bewusst - geschehen sein. Dass das Unternehmen dennoch mit einer so laschen Strafe davon kommt, ist ein Zeichen des Wandels im Umgang mit Patenten vor Gerichten in den USA. Aber es könnte anderen Firmen als Botschaft reichen, Innovationen zu kopieren, da ein erzielbarer Umsatz höher ausfällt, als eine Strafe.

Ausschnitt aus dem Urteil. Der gesamte Schriftsatz wurde bei Scribd hochgeladen.

„Das kann man schwerlich als Sieg für Apple bezeichnen“, sagte Brian Love, Patentrechtsexperte an der Santa Clara University School of Law, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Der Betrag ist weniger als zehn Prozent von dem, was Apple verlangt hatte und nicht viel mehr als Apple für die Anwälte ausgegeben hat.“

Apple erhält laut den Gerichtsunterlagen für die drei folgenden Patente eine Ausgleichszahlung:

  • Patent 5,946,647 — Automatische Linksetzung im Kontext von Telefonnummern, Daten, E-Mailadressen.
  • Patent 8,046,721 —„Slide to unlock”
  • Patent 8,074,172 — Autokorrektur Arbeitsweise

Michael Risch, als Professor an der Villanova University Law School tätig, erklärte gegenüber Bloomberg: „Das wichtigste Ergebnis des Falles ist die Botschaft, dass geringfügige Patente nicht gigantische Schadenersatzsummen rechtfertigen.“ Apple habe mit der Forderung masslos übertrieben. Abschließende Statements von den Unternehmen selbst gibt es derzeit noch nicht. Das liegt aber auch mit daran, dass Richterin Lucy Koh von der Jury noch eine Korrektur der Strafberechnung angefordert hat. Viel wird sich dabei aber nicht mehr tun.

Google bleibt außen vor

Interessant ist, dass die zwei weiteren in der Klage genannten Patente von der Jury nicht zu Lasten Samsung ausgelegt wurden. Es handelt sich dabei um Umsetzungen der beiden strittigen US-Patente 6.847.959 und 8.086.604 (Android Search Box) und 7.761.414 (Gmail App), die zwar von Samsung genutzt, aber von Google über die Bereitstellung des Android-Betriebssystems auf die Samsung-Geräte ausgeliefert werden. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Google Samsung für die Verteidigung beider Patente vor Gericht unter die Arme greifen wollte. Kosten aller anfallenden Strafen und Anwaltsgebühren aus dem Verfahren gegen Apple sollten laut einer Vereinbarung von Google übernommen werden. Dazu kommt es nun nicht. 

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Der Richter muss noch richten

Damit ist zumindest eines klargestellt - Samsung hat gestohlen.

Und apple auch...

Aber Apple hat nicht vorsätzlich gestohlen und Samsung schon ;)

Völlig egal. Apple hat kopiert und gestohlen. Finde dich damit ab ;)

Ich finde das soooo lächerlich...

120 Mio für Anwälte ausgegeben???

ganz schön viel geld für 3 so simple dinge. da hätt ich mir lieber was eigenes einfallen lassen.

Naja aber gäbe es diese Simple dinge nicht, dann würden die Samsung dingen auch nicht funktionieren ;-)

Apple konzentriert sich mehr auf klagen als auf ihre produkte! Und merkt nicht das viel mehr konkreten auf dem markt auftauchen als nur samsung! Und die machen echt sehr gute geräte und teils für ein bruchteil des preises von apple!

Kia und Hyosung Bauen auch Gute Autos und kommen nicht an Mercedes und Porsche ran.

Eigentlich müsste Samsung auch noch für die Kosten der Anwälte aufkommen. Schliesslich haben sie mit ihrem Verhalten diese Kosten verursacht.

Das Urteil ist ein Freibrief für weitere Kopieraktionen. Die Rechnung ist einfach, übersteigen die Lizenzkosten das erwartete Strafmaß, wird geklaut. Entweder führt dies zu einer Senkung der Lizenzgebühren oder zu einem Anstieg der Strafanzeigen. :-/

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