Ende letzten Monats verwarf Richter Richard Posner einen der großen Fälle in der Patentschlacht zwischen Apple und Motorola. Jetzt äußerte sich der US-Richter in einem Interview zu Patentstreitigkeiten und stellt sogar das Patentrecht in Frage.
Im Rechtsstreit Apple gegen Motorola verwarf US-Bundesrichter Richard Posner Ende letzten Monat eine von Apple angestrebte Patentklage gegen Motorola. Er verweigerte eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von Motorola-Geräten mit Apples patentierter Technologie.
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In einem Interview mit Reuters äußerte sich der Bundesrichter zu seinen Gründen. Es sei nicht klar, ob in den meisten Branchen Patente wirklich benötigt werden, meint Richter Posner, und bezieht diese Aussage auch auf zahlreiche, rechtlich geschützte Features in Smartphones.
Für Apple sei es mit seinen Bargeld-Reserven nur ein geringer Aufwand, vor Gericht zu ziehen, doch ein Verbot des Verkaufs von Motorola-Produkten würde nur den Verbrauchern schaden. Ein Verkaufsverbot für ein komplettes Smartphone auszusprechen, nur weil es eine patentiertes Funktion zum Videostreaming verwende, sei nicht praktikabel, argumentiert er.
Der 73-jährige Richter, der nicht zur Smartphone-Generation gezählt werden möchte, führte seine eigenwillige Ansicht weiter aus. Die Pharma-Industrie verdiene besseren Schutz für ihr geistiges Eigentum, da sie enorme Investition benötige, um ein erfolgreiches Medikament zu schaffen.
Bundesrichter Posner wies gleichzeitig Motorola ab, eine einstweilige Verfügung gegen das iPhone zu beantragen, da der Hersteller zuvor zugesagt hatte, sein Patent zu fairen und angemessenen Bedingungen an Wettbewerber zu lizenzieren.
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So kann man das sehen. Mir persönlich wäre es sogar lieber, die Firmen würden ihre Streits ganz sein lassen und lieber die Produkte ein paar Euro billiger machen würden.
Heutige Patentstreitigkeiten schaden zu 100% immer nur dem Verbraucher. Sie pervertieren den Urgedanken von Patenten.
Mag sein, dass eine Abwägung der Interessen zugunsten der Verbraucher ausgehen würde, aber eine solche ist im Patentrecht doch überhaupt nicht vorgesehen.
Ich kann nur hoffen, dass sein Standpunkt Schule macht. Dieser amerikanische Patentkrieg nervt und grenzt stellenweise ans lächerliche. In diesem fall ist es mir auch egal, ob Apple Kläger oder Beklagter ist. Eine Wischgeste oder die Form eines Schraubenkopfes sind nun einmal Trivialitäten, die erst gar nicht patentiert werden sollten.
Das Patentrecht sollte aus meiner Sicht komplett neu konzipiert werden. Mittlerweile steht der Urgedanke des Patents, nämlich die Rechte der Urheber zu schützen, nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr wird das Patent heutzutage dazu benutzt dem Inhaber (nicht dem Erfinder) auf Kosten anderer eine exponierte Position im Markt zu verschaffen. Dazu trägt bei, dass mittlerweile die Patentgesetzgebung dermassen liberalisiert wurde, dass fast alles patentierbar ist inkl. solcher Trivialitäten wie die Form eines Gerätes oder so grundlegendes wie das Genom von Lebewesen. Beides und vieles andere mehr wirkt sich mittlerweile katastrophal auf viele Bereiche des Lebens aus und führt u.a. zum Ruin ganzer Industrien.
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