Das war ein Schlag unter die Gürtellinie für so einige Patentklagen: Der angesehenen Richter Richard Posner aus Chicago hat kurzfristig das eigentlich Montag beginnende Verfahren im Patentstreit Apple gegen Google/Motorola abgesagt und verbaut jede Chance, dass die Unternehmen ihre Anliegen nochmals vor Gericht bringen können.
Bereits am Donnerstag fällte Richter Richard Posner den Entschluss das Verfahren abzusagen. Wie jetzt nach und nach bekannt wird, hat Posner genug vom Patentkrieg und sieht auch das US-amerikanische Patentsystem mit Schuld an dem Dilemma. In einer kurzen schriftlichen Begründung hieß es, das keine der beiden Parteien überhaupt schlüssig belegen würden, das ein Schaden entstanden sei. Die Klage sei somit abzuweisen.
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Posner kündigte an, den Entschluss ausführlich innerhalb von einer Woche schriftlich zu veröffentlichen. Posner ist bereits für seine harten Worte in ähnlichen Verfahren bekannt, er hatte Apples Argumentation bereits für albern, und Motorolas Anliegen als lächerlich bezeichnet. Er sieht beide Parteien als Nutznießer, sei es auch von strittigen Patenten. Beide Parteien können jetzt zwar versuchen, gegen die Entscheidung vorzugehen. Bleibt sie aber bestehen, dürfen die Klagepunkte nicht in einem neuen Verfahren vorgebracht werden.
In dieser Woche war Apple bereits in Deutschland mit dem Antrag auf ein sofortiges Verkaufsverbot für das Motorola Xoom gescheitert.
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In éinem Satz: Gut, der Mann.
Mir scheint der gemeinnützige Schaden, der durch die absurde Menge an Bindung juristischer Kapazität entsteht, höher, als der Partikularnutzen für die klagenden Firmen.
Patente sind immer ein Schaden am gemeinschaftlichen Wissen.
Ohne Patente ist geistiges Eigentum an Erfindungen aber nicht zu schützen.
Die Verbrecher sind Rechteinhaber, die das System beugen, sich an Erfindungen Fremder bereichern, oder dadurch künstlich Gewinne maximieren (z.B. Pharmafirmen).
Der Richter wirkt jedenfalls vernünftig.
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