PATENTGERICHT MUSS ERST GÜLTIGKEIT KLÄREN

Apple vs. Samsung: Landgericht Mannheim setzt Patentklage aus

07.05.12 | 10:19 Uhr - von

In der Patentklage Apple gegen Samsung am Landgericht Mannheim kam es am vergangenen Freitag zu einer unerwarteten Aussetzung. Bis zur Klärung der fraglichen Patenrechte, die in einem gesonderten Verfahren verhandelt werden, wird die Klage vertagt.

Der Mannheimer Richter Andreas Voß entschied am Freitag, Apples Patentklage gegen Samsung auszusetzen, bis das Deutsche Bundespatentgericht über die Gültigkeit des als Schutzrecht EP 2059868 gekennzeichnete Patents für tragbare Geräte zur Fotoverwaltung entschieden hat.

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Die Entscheidung über die Gültigkeit des Patents könnte sich allerdings hinziehen. Mit der Verhandlung wird nicht vor Ende 2012 oder Anfang 2013 gerechnet. Die Vertagung durch das Landgericht Mannheim ist für Apple erst einmal eine große Schlappe. FOSS Patents-Blogger Florian Müller deutet die Vertagung als Rückschlag für Apple. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass das Gericht das Patent für ungültig erklären wird. Die Zweifel sind bei Richter Voß zumindest so groß, dass er erst nach Klärung der Patentfrage weiterverhandeln wird.

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Noch ein einziges Mal Florian Müller und man kann MacLife getrost
zum Erfüllungsgehilfen dieses Lobbyisten ernennen. Der Typ ist doch ein einziger Fake..

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Apple kann mitlerweilen auch nichts anderes mehr als andere Firmen zu verklagen und so die technische Entwicklung zu bremsen.

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Da sollte man einige Patente und besonders Geschmacksmuster überprüfen - von Apple und auch anderen Herstellern. Gerade bei den Geschmacksmustern nimmt die ganze Sache absurde Formen an.

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