Ein erneutes Verkaufsverbot im Lichte des Patenstreits zwischen Motorola und Apple wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben. Dank eines verbesserten Lizensierungsangebotes, trage Apple „den berechtigten Interessen von Motorola hinreichend Rechnung“, so die Richter des Karlsruher Oberlandesgerichtes. Für Google hat die Entscheidung weitreichende Konsequenzen.
Laut Foss Patens stellt die Entscheidung Googles Motorola-Übernahme infrage. Denn mit dem Urteil der Karlsruher Richter ist es Motorola untersagt, weitere Verkaufsverbote von Apple-Produkten zu fordern, wenn es sich bei den Patenten um Standard-Technologien handelt. Apples Angebot der Lizenzierung wurde von den Richtern als „akzeptabel“ für Motorola eingestuft.
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Today was a huge win for Apple. There are 3 more German court rulings involving Apple scheduled this week. All 3 cases look good for Apple.
— Florian Mueller (@FOSSpatents) Februar 27, 2012
Auch zukünftige Entscheidungen über Quasi-Standards werden von dieser Entscheidung betroffen sein, denn auch diese mit Bezug auf sogenannte FRAND-Patente dürften fortan im Sinne von Apple und entgegen Motorolas Vorstellungen gefällt werden.
Für Motorola wird es somit deutlich schwieriger, Verkaufsverbote gegenüber Apple (und auch Microsoft) als Druckmittel für Lizenzgebühren einzusetzen. Das wiederum, lässt Googles 12,5 Milliarden US-Dollar schwere Investition um sich Motorola mitsamt Patenten einzuverleiben als hinfällig erscheinen. Für den Suchmachinen-Giganten könnte sich nun die Frage stellen, ob eine Einmalzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden nicht sinnvoll wäre. Denn soviel würde der „Vertragsbruch“ kosten um die Motorola-Übernahme rechtlich zu stoppen.
Mehr zu: Motorola | Patente | Rechtsstreitigkeiten | Verkaufsverbot
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Tja so schnell wendet sich das Blatt
Es lohnt sich einfach nicht, immer gieriger zu werden. Wettbewerb ist gut, aber Fairness ist nachhaltiger. Gute Entscheidung!
Die sollen Druck machen ich will meine Mails wieder gepushed haben!
Naja, "Druck" wird dir dein push bestimmt nicht wieder zurück bringen
push Dir mal einen
Google wird den Laden dennoch übernehmen. Alleine, weil die eh alles shoppen um sich irgendwie strategisch auszubreiten.
Ich bleibe nur bei der Hoffnung: Ich will in keinem Fall wieder eine Monotonie a la Windows oder IE. Deswegen sollen alle Firmen sinnvoll am Markt präsent bleiben - haben wir alle mehr davon. Normalerweise.
Die Patent Klagerei ist eh lächerlich und das lächerlichste ist das Slide to unlock das es seit 1000 Jahren an Stalltüren gibt.
Dann ist es ja auch in ordnung, dass Gutenberg abgeschrieben hat. Ist ja lächerlich, das geistige Eigentum Anderer zu kopieren.
*Es ist lächerlich, wenn sich andere dann beschweren. Nicht dass zu kopieren. Das ist vollkommen in Ordnung.
War noch nicht ganz fertig. :/
Deutschland ist nicht das Zentrum des Universums. In anderen Ländern können die Entscheidungen völlig anders aussehen.
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